Auf Einladung des Vereins „Mehr Demokratie e.V.“ habe ich gemeinsam mit Kandidaten von SPD, CDU, Linken, FDP und Piraten am Donnerstag den 29. August über die Frage diskutiert, ob mehr direkte Demokratie in Deutschland notwendig ist. Ich bin dafür,dass die Bevölkerung in Deutschland die Möglichkeit bekommt, wichtige Sachfragen rechtlich bindend selbst zu entscheiden. Es gibt sehr gute Erfahrungen mit direkter Demokratie aus den Bundesländern. Wir GRÜNE haben bereits mehrfach, auch zu Zeiten der rot-grünen Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Einführung von Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid in den Deutschen Bundestag eingebracht. Jedoch haben wir nicht die erforderliche 2/3-Mehrheit für eine Grundgesetzänderung erreicht. Aber wir lassen nicht locker bis eine dreistufige Volksgesetzgebung mit Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid Wirklichkeit wird. Direkte Demokratie und parlamentarische Demokratie sollen sich ergänzen. Ich bin auch dafür, dass es auf EU-Ebene zu gesamteuropäischen Volksentscheiden kommt. Transnationale Debatten über die Europapolitik und die weiter Demokratisierung der Entscheidungsprozesse in der EU müssen gefördert werden. Es geht darum, allen Bürgerinnen und Bürgern der EU stärkere Mitsprache- und Mitentscheidungsmöglichkeiten bei der grundsätzlichen Ausrichtung der Europäischen Union zu geben. Dafür greift die nationale Ebene zu kurz. Mit der Europäischen Bürgerinitiative steht erstmals ein solches Instrument zur Verfügung. Aber auch das muss verbessert und in seinem Anwendungsbereich erweitert werden. Der rechtlichen Rahmen muss so gesetzt werden, dass eine europäische Angelegenheit auch europäisch entschieden wird.
