Bewertung des Koalitionsvertrages aus wirtschaftspolitischer Sicht
Zu den wirtschaftspolitischen Plänen der Großen Koalition erklärt Katharina Dröge, Bundestagsabgeordnete aus Köln:
SPD und Union versprechen auf ganzen 185 Seiten, dass sie ‚Deutschlands Zukunft gestalten‘ wollen. Leider sind ihre wirtschaftspolitischen Ziele dabei genauso nichtssagend wie dieser Titel. Merkel und Co. fehlt der Mut, für mehr Gerechtigkeit in Deutschland zu sorgen. Anstatt der Wirtschaft entschlossen Impulse für mehr wirtschaftliche Dynamik zu geben, will die Koalition in Deutschland und Europa fast nichts tun. Schon jetzt kommt die Konjunktur nur langsam in Gang, und Besserung ist trotz historisch niedriger Zinsen nicht in Sicht.
Statt endlich Geld für bessere Schulen, mehr Schienen und die Renovierung von Brücken oder schnelles Internet in die Hand zu nehmen, wollen sich SPD und Union auf vermeintlichen Erfolgen ausruhen. Beim Substanzverfall sehen sie tatenlos zu. Das ist keine Strategie für die Zukunft, sondern ein Verharren im Gestern. Die volkswirtschaftlichen Ungleichgewichte in Europa hat die Sparer in Deutschland nach Schätzungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung seit 1999 über 400 Milliarden Euro gekostet, das sind 15% des deutschen Bruttosozialproduktes. Sie gefährden zudem die Stabilität der Europäischen Union. CDU, CSU und SPD nehmen dies tatenlos hin, weil sie sich nicht trauen, den Menschen die Wahrheit zu sagen. Weil Deutschland über den Export enorme Forderungen gegenüber anderen Ländern angehäuft hat, die diese dann nicht bezahlen konnten, sind wir am Ende auf unseren Rechnungen sitzen geblieben.
Für Staat und Wirtschaft wäre eine Stärkung der Investitionsquote ein geeignetes Mittel, um die Konjunktur zu beleben und die massiven Ungleichgewichte abzumildern. Denn in Deutschland bleibt die Binnennachfrage deutlich hinter den Möglichkeiten zurück. Zu mehr als Lippenbekenntnissen kann sich die Koalition dabei jedoch nicht durchringen. Im Gegenteil, der Exportfetischismus der letzten Jahre wird Deutschland teuer zu stehen kommen und die Krise in Europa weiter verschärfen. Der Mindestlohn kann ein wichtiges Instrument sein, um die Binnennachfrage in Deutschland zu stärken und die Konjunktur zu beleben. Wir Grüne fordern deshalb seit Jahren einen allgemeinen Mindestlohn – nun soll er mit Verzögerung endlich kommen. Wir begrüßen diese späte Einsicht seitens der Union, auch wenn sie nur unter Druck und mit Fußnoten daherkommt. Jeder Tag ohne Mindestlohn ist ein Tag, an dem hart arbeitende Menschen in Deutschland um ihren verdienten Lohn gebracht werden. Weil Unternehmen ihnen Dumpinglöhne zahlen dürfen, muss die Allgemeinheit mit Sozialleistungen draufzahlen. Mit der Einführung ab 2017 lassen Union und SPD zu, dass diese einfache Form der Gerechtigkeit vielen Menschen noch über tausend Tage lang verwehrt bleiben wird.
Die massive Ausbeutung von LeiharbeiterInnen nehmen SPD und Union weiter bedenkenlos hin. Anstatt sich mit Mut gegen die unzumutbaren Zustände in der Branche einzusetzen, gehen ihre Ideen komplett an der Lebenswirklichkeit dieser Menschen vorbei. Am unwürdigen Arbeitsalltag von fast einer Million ArbeiterInnen in unserem Land wollen SPD und Union so gut wie gar nichts ändern. Das ist keine Koalition für die kleinen Leute, sondern ein Vertrag gegen fairen Umgang und Anstand.
Was CDU und SPD ebenfalls überhaupt nicht in den Blick nehmen ist eine ökologisch und sozial nachhaltige Konzeption für die deutsche Wirtschaft. Sie bremsen massiv den Ausbau der Erneuerbaren Energien und haben keine Konzepte zur Förderung der wirtschaftlich und aus klimagesichtspunkten sehr wichtigen Energieeffizienz und Energieeinsparung. CDU und SPD setzen hier auf eine Politik der Großkonzerne und Monopolstrukturen, statt auf die Innovationskraft eines vielfältigen, dezentralen Wettbewerbs. Union und SPD sprechen sich bedenkenlos für den Abschluss von Handelsabkommen mit den USA und anderen Ländern aus. Aus Angst vor dem Einfluss internationaler Konzerne strecken sie präventiv die Waffen und blenden entscheidende Fragen völlig aus. Weder der Verbraucherschutz noch der Einsatz von genmanipuliertem Saatgut in der Landwirtschaft finden im Koalitionsvertrag Erwähnung.
Zudem enthält der Vertrag ein Sammelsurium von Wohltaten, von denen nicht einmal der Finanzminister weiß, wie sie bezahlt werden sollen. Bisher plante Schäuble die Mehrausgaben mit einem Spielraum von 15 Milliarden Euro. Der Wunschzettel von Union und SPD beläuft sich aber auf bis zu 50 Milliarden. Als Antwort darauf hat Schäuble bisher nur „bestimmte, ausgewiesene, stille Reserven“ in seinem Haushalt gefunden – das ist keine seriöse Finanzpolitik, sondern Voodoo-Mathematik. Um die widersinnigen Wahlgeschenke einigermaßen bezahlbar zu halten, greifen Union und SPD tief in die Taschen von ArbeitnehmerInnen und jungen Menschen. Mit Mütterrente, abschlagsfreier Rente mit 63 und dem Betreuungsgeld kassieren Merkel, Gabriel und Seehofer dreist bei der Mittelschicht ab. Reiche bleiben dagegen verschont. Der Koalition fehlen Mut und Ehrlichkeit, um die dringend nötigen Investitionen über Steuern zu finanzieren. Stattdessen bürden sie die Kosten und Verantwortung für ihre Wohltaten der Mittelschicht und den künftigen Generationen auf. Das ist unsolidarisch und kurzsichtig – mit diesem Vertrag werden Union und SPD Deutschlands Zukunft nicht gestalten, sondern verspielen.