Heute wurde im Bundestag ein Gesetz verabschiedet, dass eine Erhöhung der Abgeordnetendiäten vorsieht. Zusammen mit der grünen Fraktion habe ich gegen dieses Gesetz gestimmt. Dies hat drei Gründe.
Zum einen sehe ich eine Erhöhung der Abgeordnetendiäten innerhalb von wenigen Monaten um 10% als völlig unangemessen an. Zum zweiten hat die Große Koalition die Beratung zum Gesetzentwurf auf eine Woche verkürzt. Das ist ein der Sache nicht angemessenes Tempo. Der letzte Bundestag hatte eine unabhängige Expertenkommission damit beauftragt, einen Vorschlag für die Vergütung von Abgeordneten zu erarbeiten. Das Ergebnis der Beratungen dieser Expertenkommission konnten insbesondere neue Bundestagsabgeordnete wie ich, die in der letzten Wahlperiode noch nicht dabei waren, nicht mit angemessener Zeit diskutieren und bewerten. Zum dritten kritisiere ich, und die gesamte Grüne Fraktion, die unzureichende Reform der Pensionsansprüche für Abgeordnete. Bundestagsabgeordnete können in recht kurzer Zeit sehr hohe Pensionsansprüche erwerben.
Aus meiner Sicht sollte das System der Pensionsansprüche für Abgeordnete so reformiert werden, dass Bundestagsabgeordnete in eine gesetzliche Rentenversicherung für alle Bürgerinnen und Bürger einzahlen. Das wäre aus meiner Sicht der solidarische und gerechte Weg.
Der Tagesspiegel hat in seiner Ausgabe vom Freitag meine Kritik aufgegriffen. Auch der Kölner Stadtanzeiger und die Frankfurter Rundschau nehmen sich dem Thema an:
„In den Medien sind die Diäten ein Reizthema, aber Bürger sprechen mich, ehrlich gesagt, kaum darauf an. Unsere Bezüge stehen ja transparent auf der Website des Bundestags. Die Menschen, mit denen ich gesprochen habe, ehe ich Abgeordnete war, fanden meist, dass Bundestagsabgeordnete hohe Verantwortung tragen und nicht unangemessen entlohnt werden. Die neue Regelung lehne ich trotzdem ab. Zwar hatte der Bundestag eine unabhängige Kommission beauftragt, ein Diäten-Konzept zu erarbeiten. Das finde ich richtig. Doch das Problem an der aktuellen Reform ist der starke Anstieg der Bezüge in so kurzer Zeit. Gerade als neue Abgeordnete möchte ich den Vorschlag mit ausreichend Zeit prüfen und im Parlament diskutieren. Union und SPD wollen aber Hals über Kopf Fakten schaffen. Bei der Altersversorgung sehen wir Grüne in jedem Fall Reformbedarf.“