Dialog mit der Zivilgesellschaft darf kein Feigenblatt sein

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet in ihrer heutigen Ausgabe von den Verhandlungen zum transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP) und den Verstimmungen die es zwischen den amerikanischen und den europäischen Verhandlungsführern gibt. Die FAZ berichtet von unterschiedlichen Auffassungen zum Thema Absenkung von Zöllen und der Bedeutung nicht-tarifärer Handelshemmnisse für das Abkommen. Unterschiedliche Auffassungen gibt es auch hinsichtlich der Frage der notwendigen Transparenz des Verhandlungsprozesses für die Öffentlichkeit.

Wichtig ist auch die Frage des geplanten Investitionsschutzabkommens in TTIP. Auf Grund massiver Kritik der europäischen Bürgerinnen und Bürger hat sich die EU Kommission dazu entschlossen, die Verhandlungen zu dieser Frage solange auszusetzen, bis ein Konsultationsprozess mit der Bevölkerung abgeschlossen ist. Wir Grünen kritisieren die bisherigen Planungen der Kommission, da Erfahrungen mit bestehenden Investitionsschutzklauseln zeigen, dass es hohe Missbrauchsanfälligkeiten gibt. Auf Nachfrage der FAZ habe ich das Vorgehen der Kommission bewertet.

Meine Befürchtung ist, dass der aktuelle Konsultationsprozess der EU Kommission nur ein Feigenblatt ist, und es keine ernsthaften Absichten gibt, nach Abschluss der Konsultation einen Plan B für dieses Kapitel in den Blick zu nehmen. Ich halte es für wichtig, die Argumente ernst zu nehmen und eine ergebnisoffene Bewertung am Ende der Konsultation vorzunehmen. Den gesamten Artikel gibt es auf der Seite der FAZ.

zurück