Der Entwurf für ein nationales Reformprogramm liegt dem Parlament nicht vor. Er wird zwar noch vor der Osterpause im Kabinett beschlossen, aber der Bundestag wird dazu nicht mehr Stellung nehmen können. Eine Debatte im Parlament hierüber ist nicht vorgesehen. Das ist das absolut falsche Signal zur falschen Zeit. Während zeitgleich die Europäische Zentralbank darüber berät, wie sie verhindern kann, dass der Süden Europas in eine Deflationsspirale fällt, haben die Abgeordneten im Parlament keine Möglichkeit das Verfahren zur koordinierten Wirtschaftspolitik, das ein Teil des Stabilitätsmechanismus und auch eine Lösung für diese europäische Krise sein sollte, zu diskutieren.
Die Grüne Fraktion hat ihren Antrag gestellt, um zumindest in Teilen eine Debatte zu ermöglichen, um zumindest einige Vorstellungen zu hören, wie die Probleme gelöst werden sollen, und um mit unserem Antrag einige Anregungen dazu zu geben, wie man ein nationales Reformprogramm ausgestalten könnte. Wir Grünen meinen: Wir brauchen endlich ein europäisches Investitionsprogramm zur wirtschaftlichen Unterstützung der Krisenländer. Wir brauchen endlich verlässliche politische Rahmenbedingungen für die Unternehmen hier in Deutschland, etwa bei der Energiewende, damit die Investitionsneigung der privaten Unternehmen in Deutschland wieder steigt. Wir brauchen schneller und ausnahmslos einen vernünftigen Mindestlohn zur Steigerung der deutschen Binnennachfrage. Und: Wir brauchen deutlich stärkere Investitionen der öffentlichen Hand in unsere Infrastruktur.
Das habe ich in in meiner Rede deutlich gemacht, ihr findet sie auf der Seite des Bundestages.