Grüne Bundestagsabgeordnete aus Köln


Leseraum: Bedingungen sind ein schlechter Witz

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Foto von Johanna Fecke
Foto von Johanna Fecke

Am Donnerstag hat Bundeswirtschaftsminister Gabriel nach monatelangem Streit endlich einen Leseraum mit wichtigen Unterlagen zu den Verhandlungen um das geplante Abkommen TTIP eröffnet. Die sogenannten konsolidierten Texte waren Abgeordneten des Bundestages bisher nicht zugänglich. Aber auch die Bedingungen, unter denen wir nun in die Texte schauen dürfen, sind ein schlechter Witz. Wir werden permanent überwacht, und über das Gesehene dürfen wir mit nicht öffentlich reden. Im Interview mit Reuters habe ich diese Bedingungen mit deutlichen Worten kritisiert, die auch der Bayerische Rundfunk gesendet hat.

Statement von Anton Hofreiter und Katharina Dröge nach dem ersten Besuch imTTIP-Leseraum (01.02.16)

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