Leseraum: Bedingungen sind ein schlechter Witz

Am Donnerstag hat Bundeswirtschaftsminister Gabriel nach monatelangem Streit endlich einen Leseraum mit wichtigen Unterlagen zu den Verhandlungen um das geplante Abkommen TTIP eröffnet. Die sogenannten konsolidierten Texte waren Abgeordneten des Bundestages bisher nicht zugänglich. Aber auch die Bedingungen, unter denen wir nun in die Texte schauen dürfen, sind ein schlechter Witz. Wir werden permanent überwacht, und über das Gesehene dürfen wir mit nicht öffentlich reden. Im Interview mit Reuters habe ich diese Bedingungen mit deutlichen Worten kritisiert, die auch der Bayerische Rundfunk gesendet hat. Das ausführliche Statement gibt es hier.

 

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