Grüne Bundestagsabgeordnete aus Köln


Ministererlaubnis: Gabriel muss reinen Tisch machen!

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Foto von Johanna Fecke
Foto von Johanna Fecke

Dass Gabriels Entscheidung für eine Ministererlaubnis für die Fusion von Edeka und Kaiser's Tengelmann ein Riesenfehler war, habe ich bereits an anderer Stelle klargestellt. Jetzt stellt sich heraus: Gabriel verheddert sich in immer mehr Widersprüche. Wie Antworten aus dem Wirtschaftsministerium auf von mir gestellte schriftliche Fragen zeigen, gab es sehr wohl gemeinsame Treffen mit den Vertretern von Edeka und Kaiser's Tengelmann - anders als Gabriel in seiner öffentlichen Pressekonferenz behauptet hat.

Über Gabriels Geheimtreffen berichtete auch Spiegel Online. Die Antworten des Ministeriums können Sie hier herunterladen.

Sigmar Gabriel verheddert sich immer mehr in Widersprüche. Erst behauptet er, es habe keine gemeinsamen Gespräche mit den Chefs von Edeka und Kaiser's Tengelmann gegeben. Jetzt ist klar: Genau diese Gespräche gab es, aber sie wurden nicht protokolliert. Gabriels Verhalten ist undurchsichtig und unglaubwürdig. In einem solchen Verfahren ist ein Minister zu Neutralität verpflichtet. Diese Pflicht hat Gabriel offenbar verletzt. Vieles  spricht dafür dass er befangen war.“