CETA nachverhandeln

Nach der Anhörung der designierten Handelskommissarin Cecilia Malmström hat Die Welt gestern über den bevorstehenden „Showdown zwischen Berlin und Brüssel“ beim Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) berichtet. Gegenüber der Welt habe ich klar gemacht, dass sich Sigmar Gabriel für Nachverhandlungen bei CETA einsetzen muss. Klageprivilegien für Großkonzerne, wie sie bisher im CETA stehen, sind für Europa und Deutschland nicht nur „nicht notwendig“, wie die Bundesregierung sagt, sondern gefährlich und undemokratisch. Deshalb habe ich Sigmar Gabriel aufgefordert, sich gegen diese Klageprivilegien einzusetzen.

„Die wettbewerbspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Katharina Dröge, forderte: ‚Gabriel muss deutlich machen, wie er Nachverhandlungen in CETA durchsetzen will.‘“

 

 

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