Grüne Bundestagsabgeordnete aus Köln


Transparenz schaffen – Ministererlaubnis reformieren

Reichstag rechts.JPG

Foto Julian Schreck
Foto Julian Schreck

Die Ministererlaubnis ist eine Ausnahmeregelung im Wettbewerbsrecht, eine intransparente Ausnahme. Prinzipiell kann das Bundeskartellamt Zusammenschlüsse von großen Unternehmen verhindern, wenn dadurch der Wettbewerb geschädigt wird. Diese Entscheidung kann allerdings vom Wirtschaftsminister überstimmt werden, wenn er der Meinung ist, das „überragende Gründe des Allgemeinwohls“ die Fusion rechtfertigen. Ob solche Gründe vorliegen, kann der Minister allein entscheiden.

Wohin das führen kann, zeigt sich am aktuellen Beispiel der Fusion von Edeka und Kaiser's/Tengelmann. Sigmar Gabriel hat sämtliche Bedenken der Wettbewerbshüter ignoriert und einen Zusammenschluss genehmigt. Bedenken, dass dadurch Wettbewerber und Erzeuger geschädigt und Verbraucher demnächst höhere Preise im Supermarkt zahlen könnten, wischt Gabriel als Spekulation beiseite. Sein Ziel, 16.000 Arbeitsplätze zu erhalten wird er dabei nicht erreichen. Bereits jetzt werden Spekulationen laut, dass viele Stellen bei Tengelmann, aber auch bei Edeka und Netto an sogenannten Doppelstandorten in Gefahr sind.

Damit in Zukunft solche Fehlentscheidungen nicht mehr vorkommen, wollen wir das Verfahren der Ministererlaubnis ändern. Dazu haben wir den Antrag "Für mehr Transparenz und demokratische Kontrolle bei der Ministererlaubnis" in den Bundestag eingebracht. Der Wirtschaftsminister soll, statt im stillen Kämmerchen zu entscheiden, seinen Beschluss vor dem Bundestag rechtfertigen müssen. Der Bundestag soll dann über die Entscheidung abstimmen. Spricht sich eine Mehrheit gegen die Entscheidung des Ministers aus, so muss diese vom Kabinett bestätigt werden, ansonsten ist sie ungültig. So wollen wir eine transparente Entscheidung mit einer ausführlichen Debatte ermöglichen. 

Die Ministererlaubnis muss reformiert werden

Tags: