Verbrechen der russischen Armee müssen aufgeklärt werden

Uns alle haben die grauenhaften Bilder und Nachrichten aus Butscha über die furchtbaren Verbrechen der russischen Armee gegenüber Zivilisten erreicht. Darauf muss es eine Antwort der Welt geben.

Wir als Grüne und auch als Bundesregierung haben bereits am Wochenende gesagt: Weitere, noch schärfere Sanktionen gegen Russland müssen in Abstimmung mit unseren Partnern noch in dieser Woche getroffen werden.
Es ist sehr wichtig, dass der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag schon Ermittlungen aufgenommen hat, damit diejenigen, die Verantwortung für diese Verbrechen tragen, sich am Ende auch vor Gerichten verantworten müssen. Deutschland wird diese Ermittlungsarbeiten unterstützen.
Und wir werden die Ukraine weiterhin in ihrem Kampf, in ihrem Recht auf Selbstverteidigung stärken. D.h. auch, dass Deutschland weiterhin Waffen liefern wird. Russland muss eines ganz klar sein: Wir werden diese Unterstützung so lange fortsetzen, wie es nötig ist. Putin sollte unsere Entschlossenheit nicht unterschätzen.
Wir werden weiter jeden Tag daran arbeiten, die fossilen Importe aus Russland – von Gas, Kohle und Öl – noch schneller zu stoppen. Robert Habeck arbeitet jeden Tag daran, die Handlungsspielräume für einen Stopp der Importe zu erweitern – in jeder Sparte und so schnell wie möglich.
Wir wollen nicht nur kurzfristig sanktionieren sondern dauerhaft und grundsätzlich unabhängig werden von fossilen Energien aus Russland. D.h. Einkauf von Fossilen aus anderen Regionen der Welt, Aufbau von LNG-Infrastruktur. D.h. insbesondere auch den Ausbau der erneuerbaren Energien zu beschleunigen und mehr Maßnahmen für Energieeffizienz voranzubringen.
Im letzten Koalitionsausschuss sind wir mit Blick auf Gas einen großen Schritt vorangekommen. Ein Drittel des Gases wird allerdings für das Heizen von den privaten Haushalten genutzt. D.h. wir sind wir ein Stück weit auf die Mitwirkung aller Bürger*innen angewiesen. Das kann die Politik nicht regulieren.
Da gilt für jede und jeden in diesem Land: Bitte leisten Sie den Beitrag, wo Sie können, drehen Sie Ihre Heizung ein Stück runter. Das hilft uns, den Gasverbrauch zu reduzieren und unabhängiger zu werden von russischer Energie.

Hier ist mein Pressestatement anzusehen.

 

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