Zur Übersendung des CETA Abkommens an den Europäischen Rat erklärt Katharina Dröge, Sprecherin für Wettbewerbspolitik:
Nun liegen die Karten also auf dem Tisch. Die EU-Kommission hat heute den fertigen Text des CETA-Abkommens als ein gemischtes Abkommen vorgelegt. Das ist richtig, denn CETA ist ein Abkommen, das weit in die Belange der Mitgliedsstaaten eingreift, bis hin auf die Ebene der Länder und Kommunen. CETA muss als gemischtes Abkommen durch die nationalen Parlamente ratifiziert werden.
Der vehemente Protest gegen Junckers „EU-only“ Vorstoß hat Wirkung gezeigt. Das ist ein großer Erfolg für alle Kritikerinnen und Kritiker, die sich in den letzten Tagen gegen Verfahrenstricks gewehrt haben. Angesichts der Tragweite des CETA-Abkommens ist die Abstimmung aller Parlamente der einzig gangbare Weg. CETA an den Parlamenten vorbeizuschleusen, wäre ein Regelbruch gewesen und hätte Kritikern der EU direkt in die Hände gespielt.
CETA ist ein schlechtes Abkommen. Es ist schlecht für die Bürger, weil es Klageprivilegien für Unternehmen etabliert. Es ist schlecht für Kommunen, weil es die Möglichkeiten der öffentlichen Daseinsvorsorge einschränkt. Es ist schlecht für Verbraucher, weil es das Vorsorgeprinzip schwächt. Ein solches Abkommen ist nicht im Interesse der Bürgerinnen und Bürger. Es darf weder vorläufig noch endgültig angewendet werden. Auch die Bundesregierung muss CETA im Rat deshalb ablehnen und deutlich machen, dass ein kompletter Neustart der europäischen Handelspolitik längst überfällig ist.