Grüne Bundestagsabgeordnete aus Köln


Bürger*innenversicherung in der Rente

Bürger*innenversicherung in der Rente nicht auf die lange Bank schieben

SO-Antrag für die 40. BDK der Grünen in Münster gemeinsam mit Katja Dörner, Markus Kurth, Beate Müller-Gemmeke, Gerhard Schick und anderen.

Der Bericht der grünen Rentenkommission macht deutlich, dass wir in der Rentenpolitik vor großen Herausforderungen stehen: zunehmende Altersarmut, die im internationalen Vergleich extrem hohe Rentenlücke für Frauen, die Probleme der kapitalgedeckten Zusatzversorgung, die zu erwartende sinkende Rentenniveau, zu starre Altersgrenzen.

Viele Bürgerinnen und Bürger erkennen, dass die gesetzliche Rentenversicherung auch für mittlere Einkommen angesichts der bereits erfolgten und der bereits beschlossenen Niveauabsenkung absehbar den Lebensstandard im Alter nicht mehr sichern kann. Auch eine Durchschnittsrente kann bei einer weiteren Niveauabsenkung auf die geplanten 43 Prozent kaum noch ein Auskommen sichern – trotz jahrzehntelanger Erwerbstätigkeit und Beitragszahlung.

Um diesen Herausforderungen zu begegnen und für eine armutsfeste, nachhaltige und gerechte Rente zu sorgen, ist noch viel zu tun. Die grüne Rentenkommission hat dazu sinnvolle Vorschläge vorgelegt und das bisherige grüne Rentenkonzept weiterentwickelt. In dem Bericht wird deshalb zurecht betont, dass die gesetzliche Rentenversicherung aus unserer Sicht die zentrale und wieder zu stärkende Säule der Alterssicherung ist. Die Legitimation der gesetzlichen Rentenversicherung ist gefährdet, wenn die gesetzliche Rente nicht vor Armut schützt, wenn die Lebensstandardsicherung durch ein absinkendes Rentenniveau in Frage gestellt ist, wenn immer mehr Sicherungslücken entstehen und solange unterschiedliche Bevölkerungsgruppen bei der Alterssicherung ungleich behandelt werden.

Zusammen mit der grünen Garantierente bleibt der Dreh- und Angelpunkt einer zukunftssicheren Rente deshalb die Einführung der Bürger*innenversicherung, einer Rente für alle.

Für eine grüne Bürger*innenversicherung in der Rente:

Die Ausweitung der Versicherungspflicht wird von verschiedenen Akteur*innen schon lange gefordert. Schon 2007 haben wir auf einer BDK beschlossen, dass unsere Antwort auf die zunehmende Altersarmut die Bürger*innenversicherung ist. Im Programm zur Bundestagswahl 2013 und ähnlich im BDK-Beschluss von 2012 steht, dass wir die Rentenversicherung mittelfristig zu einer Bürger*innenversicherung weiterentwickeln, in die alle Bürgerinnen und Bürger, das heißt auch Beamt*innen, Selbständige und Abgeordnete, auf alle Einkommensarten unabhängig vom Erwerbsstatus einzahlen. Eine solidarische Rentenversicherung kann es nur geben, wenn sich tatsächlich alle beteiligen.

Derzeit leisten die sozialen Sicherungssysteme nicht den Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt, den sie leisten könnten. Stattdessen lassen sie zu, dass einerseits Menschen, die nicht über ein stabiles Einkommen aus abhängiger Beschäftigung verfügen, keinen vollständigen Sozialschutz erhalten. Andererseits können sich die leistungsfähigsten Mitglieder der Gesellschaft eigenständig außerhalb des Solidarsystems fürs Alter absichern. Gerade um angesichts der Herausforderung, in Zeiten der Globalisierung und Digitalisierung dafür zu sorgen, dass niemand abgehängt wird oder davor Angst haben muss, müssen deshalb die sozialen Sicherungssysteme neu ausgerichtet werden und wirklich alle Bürgerinnen und Bürger umfassen.

Sehr wichtig ist, dass niemand Angst vor Armut im Alter haben muss. Das ist bis heute auch ein Zweck der gesetzlichen Rentenversicherung als Einkommenssicherung. Als die Hauptgefahr der Altersarmut bei Arbeiter*innen lag, gab die Begrenzung der gesetzlichen Rente auf die Arbeiter vielleicht noch Sinn. Doch sie wird die Vermeidung von Altersarmut in Zukunft nur dann leisten können, wenn sie wirklich alle Menschen umfasst und durch eine Garantierente ergänzt wird. Ohne Ausweitung auf alle Bevölkerungsgruppen, kann die Garantierente nicht für alle Menschen einen Schutz gegen Altersarmut bieten.

Erste, schnell umzusetzende Maßnahmen sind, die nicht anderweitig abgesicherten Selbstständigen einzubeziehen, wie dies in anderen europäischen Ländern bereits erfolgt ist bzw. geschieht, Minijobs voll rentenversicherungspflichtig zu machen, wieder Rentenversicherungsbeiträge für Arbeitslosengeld II-Beziehende zu zahlen und zu beschließen, dass Bundestagsabgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen.

Aber um ein attraktives Angebot zu machen, um alle endlich gleich zu behandeln und um die gesetzliche Rentenversicherung auf eine langfristig solide finanzielle Grundlage zu stellen, müssen wir darüber hinausgehen: Wie die Selbstständigen sollen Beamte, Freiberufler*innen und Abgeordnete ebenfalls in die gesetzliche Rente einzahlen. Versicherunglücken müssen geschlossen werden. Sonderregelungen müssen weg, denn dass mit den verschiedenen Absicherungssystemen auch unterschiedliche Leitungen verbunden sind, lässt sich auf Dauer nicht rechtfertigen. In einer Gesellschaft, in der Menschen häufiger den Arbeitsplatz und auch den Status – Angestellte*r, Beamt*in, Selbständige*r – wechseln, ist die berufsständische Organisation der Altersvorsorge überholt. Sie verursacht Sicherungslücken und ist auch ungerecht. Besonders deutlich wird das bspw. am Vergleich der Altersabsicherung angestellter und verbeamteter Lehrkräfte. Auch die Rentenkommission hat sich dafür ausgesprochen, dass das Rentensystem „mittelfristig“ vollständig zu einer Bürger*innenversicherung umgebaut werden soll. Die Umsetzung der Bürger*innenversicherung in der Rente sollte aber schnell angegangen werden und die nächsten, über die Vorschläge der Rentenkommission hinausgehenden Schritte konkretisiert werden. Das aktuelle Niedrigzinsniveau, aber auch die schwierige Situation einiger Versorgungswerke sprechen dafür, den Transformationsprozess unmittelbar zu beginnen. Der Bundesvorstand wird daher gebeten, die konzeptionelle Weiterentwicklung mit Blick auf die Bürger*innenversicherung in der Rente unmittelbar zu bearbeiten und rechtzeitig vor dem Programmparteitag im Frühjahr 2017 ein Konzept vorzulegen.

Die Bürger*innenversicherung hat zentrale Vorteile:

· Gleiche wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wird auch gleich behandelt.

· Eine Bürger*innenversicherung bezieht alle Erwerbstätigen mit ein. Sie bezieht nicht nur diejenigen mit ein, die heute in anderen Versorgungssystemen abgesichert sind, sondern auch diejenigen, die gar nicht abgesichert sind (Minijobber*innen, Selbstständige, ALG II- Empfänger*innen).

· Versicherungslücken, die heute eine der wesentlichen Ursachen von Altersarmut sind, werden geschlossen. Die Bürger*innenversicherung ist damit eine zentrale präventive Maßnahme gegen Altersarmut.

· Sie ist die richtige Antwort auf die Entwicklung, die wir auf dem Arbeitsmarkt beobachten können: Das „Normalarbeitsverhältnis“ und damit die Erreichbarkeit einer „Eckrente“ wird immer mehr zum aussterbenden Modell: Atypische Beschäftigung und Phasen von Arbeitslosigkeit nehmen zu. Erschwerend kommt hinzu, dass für Hartz-Bezieher*innen (zu denen auch viele Alleinerziehende gehören) keine Rentenbeiträge gezahlt werden. Prekär beschäftigte Selbstständige sind in der Regel nicht abgesichert. Ein Rentensystem, das diesen Herausforderungen Rechnung trägt, ist mehr als überfällig.

· Die Bürger*innenversicherung sorgt für eine eigenständige Alterssicherung von Frauen: Wir wollen künftig sicherstellen, dass Paare ihre Anwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung teilen, unabhängig davon, wie die Erwerbs- und Fürsorgearbeit untereinander aufgeteilt wird. Das ist für uns Ausdruck einer ehelichen bzw. lebenspartnerschaftlichen Einstandsgemeinschaft und sorgt dafür, dass insbesondere Frauen bei der Höhe ihrer Renten nicht benachteiligt werden. Eine Hinterbliebenenversorgung wäre auch bei einem solch obligatorischen Splitting der Einzahlungen in die Rentenversicherung gewährleistet, sodass es zu keinen Verschlechterungen gegenüber dem Status quo kommt.

· Die Bürger*innenversicherung sorgt für eine nachhaltige und resiliente Finanzierung der Rente, auch in Phasen von geringem Wachstum, und für eine Stabilisierung des Rentenniveaus.

· Wir wollen das Vertrauen in die Rentenversicherung bei der jetzt jungen Generation aufrechthalten. Das schaffen wir nur, wenn wir konsequent dafür eintreten, dass sich alle daran beteiligen, dass Reformen nicht nur einseitig die treffen, die auf die gesetzliche Rentenversicherung stärker angewiesen sind, weil ihnen private Ersparnisse fehlen. Gerade weil das „Normalarbeitsverhältnis“ bei der jüngeren Generation zunehmend aufweicht, brauchen wir ein Versicherungssystem, das dies auffangen kann.

Herausforderungen und offene Punkte

Von den Nachbar*innen lernen

Aus unserer Sicht ist eine Ausdehnung der Bemessungsgrundlage auf alle Einkommen – ähnlich wie es in der Schweiz gemacht wird - notwendig. Das heißt, dass nicht nur Arbeitseinkommen, sondern auch Kapitalerträge zur Finanzierung des Rentensystems herangezogen werden. Es kann nicht sein, dass nur der „Faktor Arbeit“ zur Finanzierung des Systems der Alterssicherung herangezogen wird. Es ist nur konsequent, dass auf alle Einkunftsarten Rentenbeiträge gezahlt werden müssen.

Wir plädieren außerdem dafür, dass alle Einkommensarten einbezogen werden. Zu prüfen ist, ob dies eine Abschwächung oder sogar Abkehr vom Äquivalenzprinzip bei hohen Einkommen erfordert, so wie es beispielsweise in der Schweiz gehandhabt wird. Der Millionär braucht zwar nicht die Bürger*innenversicherung, aber die Bürger*innenversicherung kann den Millionär gut gebrauchen.

Dass und wie eine Umstellung auf eine Bürger*innenversicherung gelingen kann, zeigen Transformationsprozesse wie zum Beispiel in Österreich, an denen wir uns orientieren können und sollten.

Übergangsbestimmungen

Übergangsbestimmungen sind selbstverständlich notwendig. Gerade weil eine Umstellung für viele Veränderungen mit sich bringen würde, sind Vertrauensschutz-Regelungen unabdingbar. Es muss ausgeschlossen werden, dass Menschen durch eine Umstellung schlechter gestellt werden. Für die jeweiligen zu berücksichtigenden Berufsgruppen sehen wir folgende unterschiedliche Herausforderungen:

Selbstständige

Generell ist die Gruppe der Selbstständigen sehr heterogen. Bei den nicht abgesicherten Selbstständigen sehen wir die größte Herausforderung bei der Vermeidung (zu) hoher Beitragsbelastungen für Selbständige mit kleinen Einkommen. Wir wollen, dass die Beiträge sich am tatsächlichen Einkommen orientieren und somit auch für Selbstständige finanzierbar sind.

Bei den freien Berufen und den Versicherten in den Versorgungswerken stellt sich wiederum nicht die Frage nach einer Absicherung, sondern, wie ein Übergang von Versorgungswerk zur gesetzlichen Rentenversicherung geschaffen werden kann. Die Versorgungswerke finanzieren sich in einer Mischung aus Umlage- und kapitalgedeckter Komponente. Auch von Versichertengruppen zu Versichertengruppe und Bundesland zu Bundesland unterscheiden sie sich hinsichtlich der Beitragshöhen. In Hinblick auf die kapitalgedeckte Komponente ist es hinsichtlich der Niedrigzinsphase möglich, dass diese im Laufe der Zeit an Attraktivität verlieren und in finanzielle Schwierigkeiten kommen, so dass gerade jetzt Reformbedarf besteht. Vor diesem Hintergrund bietet ein Einbezug in die gesetzliche Rentenversicherung für diese Gruppen nicht zwingend einen befürchteten Einschnitt, sondern vielmehr auch eine Chance. Denn die Rendite der gesetzlichen Rentenversicherung hat sich in den vergangenen Jahren als stabil erwiesen.

Geprüft werden soll, ob die Ansprüche aus den Umlageverfahren in die gesetzliche Rentenversicherung eingliedert und der Kapitalstock als Zusatzversicherung beibehalten werden kann. Dabei wäre zu klären, wie eine solche Überführung in die gesetzliche Rentenversicherung von statten gehen könnte. Eine bloße Ausgliederung der neuen Versicherten aus dem Umlageverfahren ist problematisch, da die Beitragszahler*innen im System die Rente der Rentner*innen zahlen und so ein Ungleichgewicht entstünde. Die gesetzliche Rentenversicherung soll den Versorgungswerken daher Angebote machen, wie eine Überleitung der Ansprüche attraktiv sein könnte.

Beamt*innen

Das Alimentationsprinzip ist verfassungsrechtlich geschützt. Es ist deshalb zu prüfen, ob eine Überleitung in die gesetzliche Rentenversicherung mit Übergangszeitraum möglich wäre oder ob zusätzlich noch eine Zusatzzahlung an Beamt*innen gezahlt werden müsste. Eine mögliche Option wäre auch eine Umstellung der Regelungen nur für Neu-Beamt*innen. Durch eine Eingliederung der Beamt*innen würden erst einmal Mehrkosten entstehen, da sowohl Pensionszahlungen für Pensionär*innen getätigt werden müssten, als auch ein Arbeitgeberanteil zur Rente gezahlt werden müsste. Das würde auch insbesondere die Bundesländer vor große Herausforderung stellen. Hier müssten Ausgleichszahlungen zwischen Bundes- und Landeshaushalt diskutiert werden. Insbesondere was die notwendigen Reformschritte bei den Landesbeamt*innen angeht, sollten die aktuellen Spielräume angesichts der Niedrigzinsphase offensiv genutzt werden.

Auch hier könnte Österreich als Beispiel gelten. Auch wenn bei der sogenannten „Pensionsharmonisierung“ für die Beamt*innen längere Übergangszeiträume vereinbart wurden, so werden diese doch schrittweise in die einheitliche Pensionsberechnung miteinbezogen. Seit mehr als 10 Jahren werden die deutlich großzügigeren Regelungen zur Beamtenversorgung an das Leistungsniveau der anderen Erwerbstätigen angeglichen.

Abgeordnete

Der Einbezug von Abgeordneten ist dringend geboten. Sie ist eine Frage der Glaubwürdigkeit und ein starkes Signal mit Blick auf eine gerechte Ausgestaltung der Bürger*innenversicherung. Eine Einbeziehung der Bundestagsabgeordneten wäre sofort möglich. Für die Bundesländer in denen für Abgeordnete Versorgungswerke bestehen, könnte der Bund ein Angebot für die Eingliederung in die Rentenversicherung machen.