Das Handelsblatt berichtet heute über den „Brandbrief“, den die Mitglieder des TTIP-Beirates an Sigmar Gabriel geschrieben haben. Die Kritik der Mitglieder ist mehr als berechtigt. Gabriel muss endlich mit der Schönmlaerei aufhören und die Gefahren im TTIP ernst nehmen.
„Die Grünen stellten sich auf die Seite der Beiratsmitglieder. „Es ist ein Armutszeugnis für Herrn Gabriel, dass die Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft diesen Brief überhaupt schreiben mussten. Herr Gabriel muss nun den Nachweis erbringen, dass seine TTIP-Politik mehr ist als heiße Luft und schöne Worte“, sagte die wettbewerbspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, dem Handelsblatt (Online-Ausgabe).
Dröge teilt die Kritik der Beiratsmitglieder. Dass Gabriel bei Ceta kurz vor Weihnachten im Parlament zugegeben habe, dass er dem Abkommen auch dann zuzustimmen wolle, wenn die umstrittenen Regelungen zu Investor-Staat-Schiedsgerichten beibehalten werden, stehe „im klaren Widerspruch zu einem Parteitagsbeschluss, den die SPD unter seiner Federführung noch im Sommer gefasst hatte“, sagte die Grünen-Politikerin. Der Wirtschaftsminister müsse sich daher die Frage gefallen lassen, wie ernst er die Beteiligung der Zivilgesellschaft nehme. Immerhin sei der TTIP-Beirat von ihm selbst ins Leben gerufen worden.“