Grüne Bundestagsabgeordnete aus Köln


Griff in die Trickkiste

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Foto Cornelis Gollhardt
Foto Cornelis Gollhardt

Für Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel wird es der Herbst der Entscheidung. Er muss im EU-Handelsministerrat über Ceta abstimmen, das hochumstrittene Abkommen zwischen der EU und Kanada. Gabriel hat sich früh auf ein Ja zu Ceta festgelegt. Es ist offen, ob die SPD ihm folgen wird. Für die SPD wird es eng: Eine Mehrheit der Deutschen lehnt Ceta und das US-Abkommen TTIP ab. Besonders umstritten sind die Schiedsgerichte. Damit könnten Unternehmen Staaten auf Milliardenzahlungen außerhalb des bestehenden Rechtssystems verklagen, oft gegen Umwelt- oder Sozialgesetze.

Regeln zum Umwelt- und Verbraucherschutz geraten durch Ceta auch unter Druck, weil Ceta mit dem Vorsorgeprinzip eine der wichtigsten europäischen Regeln bedroht. Auch die Einschränkung der Handlungsfreiheit von Kommunen sorgt für Empörung. Viele kommunale Räte haben längst Beschlüsse dagegen verfasst.

Keine einfache Entscheidung für die SPD so kurz vor der Wahl. Für Gabriel geht es um mehr als nur um die Sache. Sollte der SPD-Parteitag am 19. September ihm die Gefolgschaft verweigern, wäre er als Kanzlerkandidat schwer beschädigt.

Um dieses Dilemma zu lösen, greift er in die Trickkiste. Er stellt sich auf einmal gegen das noch umstrittenere TTIP-Abkommen. Die Verhandlungen mit den USA seien gescheitert – so seine neue Botschaft. Was das genau bedeutet, erklärt er nicht. Und es gibt keinen Grund, warum Gabriel so plötzlich seine Meinung zu TTIP ändern sollte. Zwar gibt es in vielen Kapiteln des Abkommens noch offene Fragen und Kontroversen. Doch oft werden gerade diese Punkte am Ende der Verhandlungen verdealt.

Würde Gabriel seine Kritik an TTIP Ernst meinen, müsste er handeln. Das hieße, entweder den Antrag auf Abbruch der Verhandlungen zu stellen, oder eine komplette Korrektur des Mandates vorzunehmen. Gabriel tut beides nicht. Die Verhandlungen laufen weiter.

Gabriel muss sich an seinen Taten messen lassen. Bei TTIP hofft er, darum herum zu kommen. Denn der Abschluss der Verhandlungen wird nicht mehr in diese Legislaturperiode fallen. Anders sieht es bei Ceta aus. Ein Ja zu Ceta würde zentrale Umweltschutz- und Sozialgesetzgebung schwächen. Wenn Gabriel seine Kritik an TTIP Ernst meint, muss er auch Nein zu Ceta sagen. Alles andere ist ein unglaubwürdiges Wahlkampfmanöver.

 

Dieser Artikel ist zuerst auf der Homepage der Frankfurter Rundschau erschienen.

 

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