Diesen Antrag, den Katharina gemeinsam mit Sven Lehmann, Kirsten Jahn, Lino Hammer, Arndt Klocke, Berivan Aymaz, Jörg Frank und dem Vorstand des KV Köln eingebracht hat, hat die Kreismitgliederversammlung der Kölner Grünen am 3. März einstimmig beschlossen.
Report-K berichtet über die Kreismitgliederversammlung.
Vorfahrt für saubere Luft zum Schutz der Gesundheit der Kölner*innen. Das fordern wir Kölner Grüne. Allein 6000 Menschen sterben laut Umweltbundesamt in Deutschland jährlich vorzeitig wegen der hohen NO2.-Belastung. Besonders leiden Kinder, Schwangere und alte Menschen an den Schadstoffen. Sie leiden auch besonders unter den Diesel-Abgasen, über die das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 27. Februar geurteilt hat. Für uns hat der Schutz der Gesundheit höchste Priorität.
Bundesregierung ist Lobbyist der Automobilkonzerne
Das Urteil des Gerichts ist die Quittung für die Untätigkeit von Verkehrsminister Dobrindt und Kanzlerin Merkel. Seit 2015 ist bekannt, dass deutsche Autohersteller ihre Dieselabgaswerte illegal manipulieren. Seit Jahren mahnt die europäische Kommission, dass die Grenzwerte für Schadstoffe in Deutschland vor allem in den Großstädten überschritten werden. Aber statt sich darum zu kümmern, dass die Menschen in Städten wie Köln, Stuttgart und Düsseldorf endlich wieder sauberere Luft atmen können, hat sich Dobrindt zum obersten Lobbyisten von Daimler, VW und Co. gemacht. Die Maßnahmen, die bisher aus dem Verkehrsministerium gekommen sind, sind ein schlechter Scherz. Die vereinbarten Software-Updates bei Dieselfahrzeugen sind gut für die Imagepflege der Hersteller. Den Menschen, die an dreckiger Luft leiden, helfen sie wenig.
Angela Merkel hat dieses Verhalten ihres Verkehrsministers jahrelang nicht nur toleriert, sie hat es gefördert. In der EU hat sie sich dafür eingesetzt, dass die Grenzwerte für NOx höher ausgefallen sind. Sie hat sich dafür eingesetzt, dass Autos mehr Dreck in die Luft blasen dürfen. Das Kraftfahrbundesamt hat trotz Kenntnis über die Nichteinhaltung der Emissionswerte nicht interveniert. Die Bundesregierung hat sich nicht zum Anwalt der Bürger*innen gemacht, sondern zur Lobbyistin der Automobilindustrie.
Wir fordern: Hardware-Nachrüstung auf Kosten der Konzerne und blaue Plakette
Das Urteil der Bundesverwaltungsrichter zeigt: Wir brauchen eine Wende bei der Verkehrspolitik. Nur so lassen sich Fahrverbote verhindern. Statt Sonderbehandlung für Autohersteller brauchen wir Maßnahmen, die die Luftqualität in den Städten verbessern – und zwar prompt. Hersteller müssen verpflichtet werden, die Kosten für Hardware-Updates der dreckigen Autos zu bezahlen. Sie haben den Schaden verursacht, also müssen sie jetzt für die Beseitigung zahlen. Wir brauchen eine blaue Plakette für Autos, die die Schadstoffgrenzwerte einhalten. Nur mit dieser bundesweit einheitlichen Regelung lässt sich Chaos in den Kommunen vermeiden.
Mobilitätswende jetzt: Vorrang für Fahrrad, Bus und Bahn
Darüber hinaus stehen wir Grüne weiterhin für eine Mobilitätswende und für einen nachhaltigen Modal Split. Für uns haben ÖPNV und Fahrrad Vorfahrt! Wir müssen weg vom Leitbild: ein Mensch – ein Auto. Und wir müssen weg davon, unsere Städte aus der Sicht des Autos heraus zu denken und zu planen. Wir wollen die Menschen und den gemeinsamen öffentlichen Raum des Lebens in den Mittelpunkt rücken. Bus und Bahn wollen wir attraktiver und zuverlässiger machen. Verspätungen, zu geringe Takte, zu wenig Angebote in den Stadtrandbereichen, überfüllte Bahnen und Busse, die im Stau stehen, schrecken viele Menschen ab.
Fahrradfahren wird in Köln immer beliebter. Trotzdem sind die Radwege in einem schlechten Zustand und viele Radfahrer*innen beklagen zurecht das hohe Unfallrisiko. Städte wie Kopenhagen machen vor, wie es anders geht und wie die Mobilitätswende die Lebensqualität und die Attraktivität der Städte stärkt. Deutlich mehr sichere Radwege auf Kölns Straßen, Radschnellwege und ausreichende Abstellflächen für Fahrräder sind Grundvoraussetzungen, um Fahrradfahren sichererer und attraktiver zu machen. Mehr Bus, Bahn und Fahrrad, weniger Autos. Dadurch wird die Luft in der Stadt automatisch besser.
Kurzum: wir Grünen wollen in Köln einen Fahrradverkehr wie in Kopenhagen und einen ÖPNV wie in Wien!
Schnelles Handeln ist nötig
Deshalb fordern wir eine entschlossene Weiterentwicklung und dann auch konsequente Umsetzung des Luftreinhalteplans. Der Rat hat am 06.02.2018 dazu auf grüne Initiative Vorschläge an die Bezirksregierung Köln beschlossen. Nun sind die Bezirksregierung Köln und nicht zuletzt auch die Landesregierung in der Pflicht. Diese vom Rat beschlossenen Maßnahmen würden kurz-, mittel- und langfristig die Stickstoffwerte reduzieren. Trotz einer konsequenten Bündelung aller Maßnahmen werden die Grenzwerte an den Messpunkten Clevischer Ring und Luxemburger Straße in absehbarer Zeit nicht unterschritten.
Als Grüne fordern wir, alle Maßnahmen, die kurzfristig umsetzbar sind und eine signifikante Wirksamkeit zur Verringerung der Luftschadstoffe haben, nun schnell und energisch umzusetzen. Weil der Ausbau des Schienenverkehrs viel Zeit in Anspruch nimmt, setzen wir auf einen schnellen Ausbau des Busangebots. Wir brauchen mehr Busse, wir brauchen Busse mit emissionsarmen Antrieben und auch Busse, die nicht im Stau stehen.
Aus dem wissenschaftlichen Gutachten von AVISO vom Januar 2018 geht ganz eindeutig hervor, dass Abwarten nicht ausreichend ist, dass wir nun schnell und wirksam handeln müssen. Wir halten nichts von aktuell diskutierten Lösungen wie Veränderung der Grenzwerte oder der Messstellen. Nicht tricksen, sondern handeln, das ist unsere Devise.
Braunkohlekraftwerke abschalten
Das Gutachten hat auch aufgezeigt, dass die Hintergrundluftbelastung in Köln außerordentlich hoch ist; sie liegt um 30µg/m3 und damit nahe am Grenzwert. Die Grünen Köln fordern deshalb auch die rasche und konsequente Abschaltung der klimaschädlichen Braunkohlewerke vor den Toren der Stadt. Abschalten jetzt!
Lebenswertes Köln
Könnten wir aus der Not eine Tugend machen, aus der Kölner Luftproblematik eine Stadt der modernen und intelligenten Mobilität? Köln, eine Stadt, die die Chance ergreift, konsequent in die Wende zu investieren? Eine Wende, die Lebensqualität, Attraktivität und Wirtschaftskraft weiter steigern wird. Wir wollen diese Wende! Und wir wollen alle einbinden, die dazu beitragen können. Köln hat die Ressourcen. Nutzen wir sie!