Grüne Bundestagsabgeordnete aus Köln


Digitale Marktmacht

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Foto Cornelis Gollhardt
Foto Cornelis Gollhardt

Seit Jahren verändern Internetkonzerne wie Google und Facebook die Art und Weise, wie wir leben und unsere Wirtschaft funktioniert. Sie stellen Geschäftsmodelle in Frage, überspringen mühelos die Grenzen von Märkten und führen nebenbei noch eine neue Form der Bezahlung ein. Im Internet wird zunehmend nicht mehr mit Geld bezahlt, sondern mit der Offenlegung unseres (digitalen) Lebens. Dadurch kommen Firmen in den Besitz teils sehr persönlicher Informationen, die für sie Gold wert sind.

Zugleich sieht man in einigen Bereichen Monopolisierungstendenzen. Soziale Netzwerke wie Facebook machen nur dann Sinn, wenn alle in einem Club Mitglied sind. Doch das ist ein Problem: Mit dieser Marktmacht können die Konzerne anderen Firmen Bedingungen diktieren und Konkurrenten benachteiligen. Beim Datenschutz heißt es für Verbraucher: Friss oder stirb!

Das Wettbewerbsrecht wird diesen Herausforderungen nicht mehr gerecht. Viel zu lange haben Merkel und Co. es verpasst, hier klare Regeln zu definieren. Nun hat die Bundesregierung mit der 9. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen endlich Reformvorschläge vorgelegt. So sollen bei der Bewertung von Marktmacht und deren Missbrauch künftig auch der Zugang eines Unternehmens zu Daten oder die Wechselkosten für Nutzer von Plattformen eine Rolle spielen.

Und bei der Genehmigung von Fusionen zwischen zwei Firmen soll künftig neben dem Umsatz auch der Kaufpreis berücksichtigt werden. Das ist gerade im Internet wichtig, wo Unternehmen wie Whatsapp wertvolle Datenschätze besitzen und damit für Konkurrenten wie Facebook interessant sind, selbst wenn sie noch keine hohen Umsätze erzielen.

Doch das reicht nicht, um den Wettbewerb im Internet wieder anzukurbeln. Durch Regeln zur Interoperabilität könnten Verbraucher Nachrichten zwischen Whatsapp und Threema schreiben und hätten so wieder Alternativen. Durch Regeln zur Neutralität könnten dominante Plattformen nicht so leicht Konkurrenten benachteiligen. Regeln zur Datenportabilität könnten den Wechsel zwischen Plattformen erleichtern. Und um zu verhindern, dass die Daten-Staubsauger immer mehr Informationen aus unterschiedlichen Bereichen verknüpfen, müssten Datenschützer bei Fusionen mit am Tisch sitzen.

Hierzu fehlt der Bundesregierung jedoch leider der Mut.

Dieser Artikel ist zuerst auf der Homepage der Frankfurter Rundschau erschienen.

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