Sigmar Gabriel hat mit seiner Ministererlaubnis den Wettbewerb geschädigt und den Arbeitnehmer*innen bei Edeka und Kaiser’s/Tengelmann einen Bärendienst erwiesen. Deshalb hat das Oberlandesgericht sich zu Recht dazu entschieden, Gabriels Ministererlaubnis zu stoppen.
Gestern Abend habe ich dazu im Deutschlandfunk mit Gabriels Staatssekretär Matthias Machnig, dem ehemaligen Vorsitzenden der Monopolkommission Daniel Zimmer und dem Abgeordneten der Fraktion Die Linke Michael Schlecht diskutiert. Dabei ging es um die Frage, welche Auswirkungen eine Fusion der beiden Supermarktketten Edeka und Kaiser’s/Tengelmann haben würde und ob die Ministererlaubnis rechtens war. Ich habe deutlich gemacht, dass Gabriels Entscheidung gleich aus drei Gründen falsch war:
Edeka und Kaiser’s Tengelmann haben enorm viele Doppelstandorte, als Filialen in unmittelbarer Nähe zueinander. Auch wenn Jobs bei Kaiser’s mit der Fusion für einige Jahre bestehen bleiben würde, könnte Edeka problemlos Jobs in den eigenen, alten Filialen abbauen. Eine Fusion würde deshalb mit hoher Wahrscheinlichkeit zu Arbeitsplatzverlusten bei Edeka führen. Das Oberlandesgericht hat in seinem Urteil auch deutlich gesagt, dass die Rettung von Arbeitsplätzen ein legitimer Grund für eine Ministererlaubnis gewesen wäre – dass Sigmar Gabriels Lösung aber genau dieses Ziel verfehlt.
Verbraucher*innen müssten höhere Preise für ihre Lebensmittel zahlen und hätten weniger Auswahl, wenn die Fusion zustande käme. Edeka und Kaiser’s Tengelmann stehen momentan vielerorts in direktem Wettbewerb. Entfällt dieser, sinkt der Wettbewerbsdruck und Edeka wird höhere Preise als bisher verlangen können. Ein Punkt, der in der Diskussion um die Ministererlaubnis oft unterschlagen wird, ist der steigende Druck auf die Produzenten. Der Druck auf diese ist bereits jetzt enorm hoch, wie das Beispiel der ruinösen Milchpreise zeigt.
All diese Bedenken hat Sigmar Gabriel ignoriert und seine Entscheidung auf Biegen und Brechen durchgesetzt. Und das trotz „deutlicher Zweifel“ aus dem eigenen Ministerium, wie die FAZ heute berichtet. Diese Entscheidung halte ich deshalb für falsch. Gabriel hätte die Erlaubnis nie erteilen dürfen.
Die komplette Diskussion lässt sich auf der Homepage des Deutschlandfunks nachhören.