Grüne Bundestagsabgeordnete aus Köln


CETA: Der Bundestag muss endlich handeln

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Foto von Johanna Fecke
Foto von Johanna Fecke

CETA, das geplante Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada wurde heute im Deutschen Bundestag debattiert. Das ist auch dringend notwendig. Denn in dem Abkommen stecken immer noch die umstrittenen Klageprivilegien für Großkonzerne. Damit sind Klagen wie Vattenfall gegen Deutschland zum Atomausstieg oder Philipp Morris gegen Australien zum Nichtraucherschutz weiterhin möglich – auch wenn CDU/CSU und SPD das ausblenden. Auch das Vorsorgeprinzip, das zentral ist für den Verbraucherschutz in Europa wird durch CETA ausgehebelt. Deshalb muss der Deutsche Bundestag sich jetzt inhaltlich mit CETA auseinandersetzen und nicht erst im Juli: Denn dann ist es zu spät. Dann wird sich nichts mehr an dem Abkommen ändern lassen.

CETA gefährdet Verbraucherschutz – Bundestag muss handeln

 

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