Grüne Bundestagsabgeordnete aus Köln


WTO: Endlich umdenken für ein faires Ergebnis

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Foto von Johanna Fecke
Foto von Johanna Fecke

Zur 10. WTO-Ministerkonferenz in Nairobi erklären Uwe Kekeritz, Sprecher für Entwicklungspolitik, und Katharina Dröge, Sprecherin für Wettbewerbspolitik:

Die Europäische Kommission und die deutsche Bundesregierung müssen endlich umdenken: Die Welthandelsorganisation WTO braucht eine grundlegende Reform unter dem Dach der Vereinten Nationen und keine erweiterte Liberalisierungsagenda. „Business as usual“ wird nach 14 Jahren erfolglosen Verhandelns im Rahmen der Doha-Entwicklungsrunde keinen Durchbruch bringen. Handel ist kein Selbstzweck und Menschenrechte sind nicht verhandelbar. Handel sollte stattdessen grünen Wohlstand schaffen, eine eigenständige Entwicklung ermöglichen und zur Achtung der Menschenrechte beitragen. Für einen Durchbruch muss sich die WTO von der reinen Liberalisierungsagenda abwenden und den Weg zu einem fairen politischen Rahmen für den Welthandel einschlagen. Nur dann besteht eine Chance, dass diese Verhandlungsrunde ihr Entwicklungsversprechen einlöst.

Leider setzt sich die Europäische Kommission mit Unterstützung der Bundesregierung für „business as usual ein“: Sie möchte die Doha-Runde am Liebsten auslaufen lassen und Verhandlungen perspektivisch für neue Liberalisierungsthemen öffnen. Marktzugang für heimische Unternehmen ist ihnen wichtiger als ein faires Handelsregime, das allen Ländern wirtschaftliche Chancen eröffnet und selbstbestimmte, menschenrechtsgeleitete Entwicklung fördert.

Es braucht ein multilaterales Handelssystem, das den Schutz von Mensch und Umwelt über Unternehmensinteressen stellt. Die Bundesregierung muss sich für eine ambitionierte Reformagenda einsetzen mit dem Ziel, die WTO in das System der Vereinten Nationen zu integrieren und entwicklungsfeindliche Verpflichtungen zu revidieren. Nur in diesem Rahmen kann ein gerechtes und faires globales Handelsregime entwickelt werden. Bestimmungen zum geistigen Eigentum etwa, die den Zugang zu Medikamenten erschweren, darf es nicht geben. Da reicht es nicht, den ärmsten Ländern temporär Ausnahmen zu gewähren, wie in Nairobi vorgesehen. Statt sich auf bilaterale Abkommen wie TTIP zu konzentrieren, muss die EU endlich verbindliche Regeln und multilaterale Vereinbarungen voranbringen, um für globale Gerechtigkeit zu sorgen.