Grüne Bundestagsabgeordnete aus Köln


Rüstungsexportkontrollgesetz jetzt vorlegen!

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Foto von Johanna Fecke
Foto von Johanna Fecke

Sigmar Gabriel hat es mehrmals versprochen, passiert ist bisher nichts: Deutschland braucht endlich ein Rüstungsexportkontrollgesetz, damit Waffenexporte wirksam kontrolliert werden können. Denn solange Kriterien wie die Menschenrechtslage im Empfängerland, regionale Spannungen oder die Gefahr der Weiterverbreitung der gelieferten Waffen nur unverbindliche Richtlinien sind, die Ausnahmen ermöglichen, wird sich der Rüstungsexport Deutschlands nicht ändern.Sigmar Gabriel hat es mehrmals versprochen, passiert ist bisher nichts: Deutschland braucht endlich ein Rüstungsexportkontrollgesetz, damit Waffenexporte wirksam kontrolliert werden können. Solange Kriterien wie die Menschenrechtslage im Empfängerland, regionale Spannungen oder die Gefahr der Weiterverbreitung der gelieferten Waffen nur unverbindliche Richtlinien sind, die Ausnahmen ermöglichen, wird sich der Rüstungsexport Deutschlands nicht ändern.

Deshalb haben wir heute im Bundestag einen Antrag gestellt, der die Bundesregierung auffordert, noch in diesem Jahr ein Rüstungsexportkontrollgesetz vorzulegen. Den Antrag können Sie hier nachlesen.