Vielfalt und fairer Wettbewerb statt Macht der Monopole

Die Grüne Bundestagsfraktion hat am 10. November ein Positionspapier beschlossen, indem wir beschreiben, wie wir fairen Wettbewerb gestalten wollen.

Ein funktionierender, fairer Wettbewerb ist die Grundlage einer sozialen und ökologischen Marktwirtschaft. Er ist Motor für Innovation und Kreativität, führt zu niedrigeren Preisen und höherer Qualität. Wo fairer Wettbewerb herrscht, haben VerbraucherInnen die Wahl und sind besser geschützt vor Abzocke und unfairen Geschäftsbedingungen. Ohne faire Regeln und gleiche Wettbewerbsbedingungen nehmen Natur und Menschen Schaden und es profitieren meist nur einige wenige mit der größten Marktmacht.

Doch faire Spielregeln und Wettbewerb sind keine Selbstverständlichkeit. Wenn internationale Konzerne unterschiedliche nationale Steuerregime ausnutzen können, um ihre Steuerlast auf ein Minimum zu drücken, ist das ein Wettbewerbsnachteil für KMU. Und wo niedrige Umweltstandards in der Landwirtschaft Massentierhaltung und Dumpingpreise für Fleisch erst ermöglichen, haben ökologisch wirtschaftende Bauern das Nachsehen. Dies zeigt: faire Wettbewerbspolitik ist für uns Grüne viel mehr als Fusionskontrolle und Bundeskartellamt.

Grüne Wettbewerbspolitik heißt:

·        neue Rahmenbedingungen, um konzentrierte und verkrustete Märkte aufzubrechen, wie bei der Energiewende und der Agrarwende,

·        Einsatz für diskriminierungsfreie und offene Märkte, wie bei Netzneutralität, Open Data und Open Source,

·        faire soziale und tarifliche Rahmenbedingungen auf dem Arbeitsmarkt zum Schutz der Beschäftigten und der verantwortungsbewussten Unternehmen und

·        Preise, die die ökologische und soziale Wahrheit sagen, wie bei der ökologischen Finanzreform und dem Mindestlohn, so dass nicht diejenigen einen Wettbewerbsvorteil haben, die am meisten verschmutzen oder ausbeuten, sondern externe Kosten internalisiert werden.

Doch auch das klassische Kartellrecht braucht ein Update. Um mit Konzernen wie Google und Facebook umgehen zu können, müssen Daten und Nutzerzahlen bei der Fusionskontrolle und der Bewertung von Marktmacht eine Rolle spielen. Und damit die Entscheidungen des Bundeskartellamts auch wirksam sind, darf die Ministererlaubnis nicht zur Durchsetzung von Einzelinteressen missbraucht werden.

Wir setzen auf gleiche Spielregeln für alle statt – wie die Bundesregierung – auf Privilegien für wenige. Wir setzen auf Vielfalt und fairen Wettbewerb, statt auf die Macht der Monopole.

Das Positionspapier finden Sie auf der Homepage der Bundestagsfraktion.

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