Grüne Bundestagsabgeordnete aus Köln


Erfolgreicher No-TTIP Aktionstag in Köln

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Foto von Johanna Fecke
Foto von Johanna Fecke

Ein langer, dafür umso erfolgreicherer TTIP Aktionstag am Samstag liegt hinter uns!

Seit fast zwei Jahren wird über das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP verhandelt. Seitdem ist eine intensive Debatte über Chancen und Gefahren des Abkommens entbrannt. Der Aktionstag ist ein Sinnbild für die Ausdauer, Vielfalt und Tragweite des Protestes.

Über 1,6 Millionen Unterschriften sind europaweit gesammelt worden. Und ein Ende des Ansturms auf die Unterschriftenaktion ist kaum absehbar. Auch in Köln auf der Breite Straße war die Resonanz von Anfang an sehr gut und der AK Konsum und alle MitstreiterInnen haben nahezu nur positive Gespräche am Stand geführt und viel Zuspruch bekommen.

Unsere Erfolgsbilanz: 194 Unterschriften für die Europäische Bürgerinitiative nur an diesem Samstagvormittag!

Für uns ist klar: Es wird Zeit, dass die EU-Kommission und die deutsche Bundesregierung erkennen, dass man ein solch breites gesellschaftliches Bündnis ernst nehmen muss. Die Politik der letzten Monate ist gescheitert. Zu lange haben die TTIP-VerhandlerInnen geglaubt, man könne die Öffentlichkeit mit Halbinformationen und Beschwichtigungen abspeisen. Es ist ein gutes Zeichen einer engagierten Zivilgesellschaft und für die Demokratie in Europa, dass dies nicht funktioniert hat.

Auch die Parlamente sind nur mangelhaft eingebunden. Es ist ein nicht akzeptabler Zustand, dass die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, diejenigen, die am Ende über das Abkommen entscheiden müssen, bis heute die konsolidierten Verhandlungstexte nicht einsehen dürfen. Am Ende wird ein fertig ausverhandelter Vertrag den Parlamenten nach dem „Friss oder Stirb“-Prinzip vorgelegt. Auch in meinem Redebeitrag auf der zentralen Kundgebung des “No TTIP Köln” Bündnisses am Rudolfplatz habe ich deutlich gemacht, dass wir ein Abkommen, das durch private Schiedsgerichte die Interessen großer Konzerne über die von Bürgerinnen und Bürgern stellt, ablehnen. Genau so wenig werden wir einem Abkommen zustimmen, das  etablierte Schutzstandards in Frage stellt oder die Möglichkeit unterbindet, diese Standards in Zukunft zu verbessern. Ein Handelsabkommen, der das Vorsorgeprinzip auch nur indirekt oder mittelfristig in Frage stellt, muss verhindert werden. TTIP darf auf keinen Fall den Handlungsspielraum der Kommunen beschränken.

Bei unserer vollbesetzten Diskussionsveranstaltung abends im Colabor in meinem Wahlkreis Köln Ehrenfeld ging es dann weiter. Gemeinsam mit der unabhängigen Oberbürgermeisterkandidatin Henriette Reker und Pia Eberhardt (Corporate Europe Observatory) wurde über zwei Stunden wurde nicht nur auf der Bühne diskutiert, sondern auch die vielen Fragen der TeilnehmerInnen umfassend debattiert. Es war offensichtlich, dass immer noch ein grundlegender Diskussionsbedarf besteht, da auch über alternative Wirtschaftsräume und die Grenzen des Freihandels gesprochen wurde.

Den TTIP-Verantwortlichen ist es trotz aller Beteuerungen nicht gelungen, diese  Kritik auszuräumen. Deshalb braucht es Aktionstage wie den 18. April. Der Protest muss weiter gehen, bis die EU-Kommission und die Regierungen in den Mitgliedstaaten den Widerstand gegen TTIP nicht mehr ignorieren können.

 

 

 

 

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