Grüne Bundestagsabgeordnete aus Köln


TTIP: Bundesregierung setzt auf Geheimnistuerei

Anstatt auf Transparenz setzt die Bundesregierung bei TTIP weiterhin auf Geheimniskrämerei. Das ist das traurige Ergebnis einer Kleinen Anfrage zu den Enthüllungen der TTIP Leaks. 

In einer kleinen Anfrage habe ich die Bundesregierung gefragt, welche Schlüsse sie aus den Erkenntnissen der TTIP-Leaks zieht. Dabei ging es Textvorschläge, die Lobbyisten in der Regulierungsverhandlungen einbeziehen sollen, Angriffe auf das Vorsorgeprinzip und die gegenseitige Anerkennung von Standards. Doch die Bundesregierung verweigert jegliche Antworten. In ihren Antworten ignoriert sie die Erkenntnisse aus den Leaks und wiederholt ein aufs andere mal inhaltlose Standardsätze. 

Über die Anfrage berichtet die taz. Ihr gegenüber habe ich mich geäußert: "Die Bundesregierung verspricht Transparenz, setzt aber tatsächlich die alte Geheimhaltungspolitik fort."