Grüne Bundestagsabgeordnete aus Köln


CETA wird jetzt vorläufig angewendet - und kann noch gestoppt werden

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Foto: Sofia Sechi
Foto: Sofia Sechi

Ab heute wird CETA, das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada, vorläufig angewendet – und das ist ein Problem. Denn schon mit der vorläufigen Anwendung von CETA, wird das Vorsorgeprinzip aufgeweicht und die öffentliche Daseinsvorsorge angegriffen. Obwohl noch kein einziges nationales Parlament in der EU CETA zugestimmt hat, treten etliche Reglungen des Abkommens bereits jetzt in Kraft. Eine Ausnahme bilden die Klageprivilegien für Großkonzerne. 

Durch diese vorläufige Anwendung werden Fakten geschaffen. Es liegt jetzt an den Parlamenten der Mitgliedsstaaten, dieses Abkommen im Rahmen des Ratifizierungsprozesses zu stoppen. Wir Grünen treten für einen Neustart der Europäischen Handelspolitik ein. Wir fordern einen Verzicht auf die Klageprivilegien. Faire Chancen für die ärmsten Länder der Welt müssen Teil neuer Abkommen sein. Außerdem müssen zukünftige Abkommen den Pariser Klimavertrag zur Bedingung der Handelspolitik machen und auf starke Umwelt- und Sozialstandards setzten. Das ist unsere Agenda. Dafür werden wir uns auch in den nächsten vier Jahren einsetzen!

Darüber berichtet der Tagesspiegel.

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