Ceta: Jetzt einen Schlussstrich ziehen

Zum Abbruch der CETA-Verhandlungen beim Europäischen Rat erklärt Katharina Dröge, Sprecherin für Wettbewerbspolitik:

Es ist gut, dass CETA heute nicht zum Abschluss gebracht wurde. Der Widerstand gegen unfaire Handelsabkommen war nie auf die Wallonie beschränkt. Er ist eine europaweite Bewegung, in der sich Millionen Menschen für eine bessere Handelspolitik engagieren.

Wer behauptet, dass Europa ohne CETA nie wieder ein Abkommen würde abschließen können, redet die politische und wirtschaftliche Kraft des Kontinents mutwillig klein. Kommission und Bundesregierung müssen endlich verstehen, dass sich die Kritik gegen eine falsche Verhandlungsagenda richtet. 

Die  Kommission sollte jetzt endlich einen Schlussstrich unter die verzweifelten Rettungsversuche ziehen, mit denen sie das brandgefährliche CETA Abkommen in den letzten Wochen versucht hat durchzusetzen. Stattdessen braucht es dringender denn je einen kompletten Neustart sowohl für CETA als auch für die europäische Handelspolitik.

 

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