Grüne Bundestagsabgeordnete aus Köln


CETA bleibt ein schlechtes Abkommen

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Foto Cornelis Gollhardt
Foto Cornelis Gollhardt

Der Bundestag hat heute über CETA abgestimmt. Wenig überraschend waren die Union und die SPD für das Abkommen. Leider. Denn CETA ist ein schlechtes Abkommen. CETA enthält Klageprivilegien für Großkonzerne, beschädigt das Vorsorgeprinzip und schränkt Kommunen ein.

An diesem Abkommen wird sich, anders als Sigmar Gabriel behauptet auch nichts mehr ändern lassen. Wenn die Bundesregierung einmal ja gesagt hat, dann ist der Zug abgefahren. Deshalb haben wir Grünen Nein zu CETA gesagt!

 

 

Keine Protokollerklärungen wird den CETA-Vertrag ändern

 

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