Grüne Bundestagsabgeordnete aus Köln


Nach dem Brexit: Jetzt für mehr Europa, demokratisch & transparent

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Foto Julian Schreck
Foto Julian Schreck

Nach dem Brexit-Votum der Briten ist eins klar: wir brauchen jetzt mehr Europa denn je, aber demokratischer und transparenter als bisher.

Flucht und Einwanderung, Wirtschafts- und Finanzkrise, Klimawandel, Krieg und Terror – dies sind die wichtigsten Herausforderungen unserer Zeit und wir können sie nicht alleine als Nationalstaat lösen. Das alles sind Probleme, auf die Europa nur gemeinsam eine Antwort finden kann. Und hierfür brauchen wir eine starke EU, mehr denn je.

Doch das Gefühl vieler Bürgerinnen und Bürger in Europa ist derzeit eher: die EU wird mit den großen Problemen nicht fertig. Viele Menschen haben das Gefühl, dass Europa sein Wohlstandversprechen nicht mehr einlösen kann. Die EU-Wirtschaft stagniert seit der Wirtschafts- und Finanzkrise von 2007, die Arbeitslosenzahlen sind teilweise immer noch immens und dringend notwendige Investitionen bleiben aus. Anstatt die freien Grenzen innerhalb Europas gemeinsam zu verteidigen, schieben sich die Mitgliedstaaten den schwarzen Peter bei der Aufnahme und Integration von Flüchtlingen hin und her.

Hinzu kommt das Gefühl vieler Europäerinnen und Europäer, dass die EU in Brüssel Entscheidungen trifft, auf die sie keinen Einfluss haben. Die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen TTIP mit den USA sind ein Beispiel dafür, was falsch läuft. Die Vertragstexte sind lediglich für Abgeordnete des Europäischen Parlaments und des Bundestags einsehbar – nicht jedoch für die Bürgerinnen und Bürger. Das schürt das Misstrauen gegenüber den EU-Institutionen.

Um die Euroskepsis zu bekämpfen, die nicht nur viele Briten an die Urnen getrieben hat, sondern in ganz Europa besorgniserregend zunimmt, braucht es daher jetzt zwei Dinge: mehr EU bei Themen wie Zuwanderung, Steuerpolitik, Atomkraft oder Investitionspolitik. Hier ist eine europäische Perspektive unerlässlich, um effektive Lösungen zu finden, von denen alle Mitgliedstaaten profitieren. Doch gleichzeitig muss das Europäische Parlament gestärkt werden, zum Beispiel durch ein Initiativrecht bei der Gesetzgebung. Zudem braucht Europa mehr Transparenz, damit die Bürgerinnen und Bürger die politischen Entscheidungsprozesse besser nachvollziehen können.

Die EU hat den Menschen in Deutschland und Europa in den letzten 70 Jahren unzählige Vorteile gebracht. Sie hat nach zwei verheerenden Weltkriegen Frieden in Europa geschaffen. Sie hat den Menschen die Freiheit gegeben, dort zu leben, zu studieren oder zu arbeiten wo sie wollen. Und sie hat durch den Binnenmarkt zu langer wirtschaftlicher Dynamik und Wachstum geführt.  

Die Franzosen haben in den letzten Wochen bei der deutschen Bundesregierung für eine gemeinsame Initiative zur Stärkung Europas geworben. Wolfgang Schäuble hat sie abblitzen lassen. Das ist ein großer Fehler. Deutschland ist der größte Gewinner der europäischen Integration. Die Bundesregierung sollte alles tun, um Europa zusammenzuhalten.

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