Grüne Bundestagsabgeordnete aus Köln


Union und SPD blockieren Weg in die Gigabitgesellschaft

Schnelles Internet wird immer mehr zu einer unverzichtbaren Grundvoraussetzung für wirtschaftlichen Fortschritt. Die Grundlage dafür ist eine moderne Infrastruktur, und dazu hat der Beirat der Bundesnetzagentur heute einen Beschluss gefasst. Darin geht es um das sogenannte Vectoring, und damit um die Frage, wie wir die Breitbandversorgung in ganz Deutschland so schnell wie möglich sicherstellen können. Im Beirat haben Union und SPD einen Beschluss durchgesetzt, der genau diesem Ziel zuwiderläuft. Dazu habe ich deshalb heute gemeinsam mit Tabea Rößner Stellung bezogen:

 

Zum Beschluss des Beirates der Bundesnetzagentur zum Regulierungsentwurf Vectoring erklären Katharina Dröge, Sprecherin für Wettbewerbspolitik und Tabea Rößner, Sprecherin für Digitale Infrastruktur:

Der Beschluss des Beirates ist enttäuschend. Anstatt die Bundesnetzagentur aufzufordern einen zukunftsfähigen, wettbewerbsfreundlichen Entwurf vorzulegen, winken Union und SPD den Entwurf der Netzagentur durch. Dadurch wird wieder einmal eine Chance vertan, den Glasfaserausbau in Deutschland entschlossen voran zu bringen.

Der Entwurf der Bundesnetzagentur müsste grundlegend verändert werden. Der jetzige Vorschlag würgt den Wettbewerb um die wichtigen Hauptverteiler ab und wirft den Glasfaserausbau um Jahre zurück. Doch die Große Koalition und die Bundesnetzagentur machen nur schwammige und weiche Änderungsvorschläge, im Grundsatz befinden Sie den Entwurf für gut. Sie verschließen die Augen vor den langfristigen Folgen ihrer Entscheidung. Der Beschluss zeigt auch: Union und SPD gewähren lieber dem staatseigenen Telekomkonzern ein neues Monopol, als den Wettbewerb unter den Anbietern zu beleben.

Anstatt nach Wegen zu suchen, um möglichst viele Haushalte möglichst schnell mit Glasfaser zu erschließen, setzt die Große Koalition auf alte Kupferkabel. Anstatt auf die Kritik von Deutscher Bauernverband, Deutscher Industrie- und Handelskammertag, Deutscher Landkreistag, dem Verband kommunaler Unternehmen, und dem Zentralverband des Deutschen Handwerks so wie der Monopolkommission zu hören, setzen die Koalition und die Bundesnetzagentur die Scheuklappen auf und fahren los – aber in die falsche Richtung. Dabei müssen wir heute den Glasfaserausbau voranbringen, sonst schauen wir morgen in die Röhre.

 

Zur Vorlage von Union und SPD habe ich außerdem eine kritische Bewertung gemeinsam mit Tabea Rößner und Oliver Krischer verfasst. Sie finden diese ausführliche Bewertung hier zum Download: 

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