Grüne Bundestagsabgeordnete aus Köln


TTIP Leseräume: Überfälliger Schritt nach zwei Jahren Kritik

Zur Ankündigung von Sigmar Gabriel, ab dem 1. Februar einen Leseraum für Bundestagsabgeordnete im Bundeswirtschaftsministerium zu eröffnen, erklären Katharina Dröge, Sprecherin für Wettbewerbspolitik, und Britta Haßelmann, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin:

„Seit Beginn der Verhandlungen zu TTIP haben wir dafür gekämpft, dass die konsolidierten Texte einsehbar sein müssen. Nur wer Einsicht in die TTIP-Texte nehmen kann, kann sie wirklich bewerten. Die Einsicht ist deshalb die Grundlage dafür, dass wir Abgeordnete die Regierung an dieser Stelle wirksam kontrollieren können. Deshalb begrüßen wir die Ankündigung, dass Bundestagsabgeordnete und Ländervertreter nun endlich die konsolidierten Texte einsehen können. Jetzt wird es auf die Bedingungen ankommen, unter denen wir einsehen und arbeiten können. Denn die Dokumente sind geheim.  

Einsichtsmöglichkeiten für Abgeordnete sind nicht gleichzusetzen mit Transparenz und Öffentlichkeit für alle. Die Bundesregierung muss weiterhin auf die Kommission einwirken, möglichst zeitnah und umfassend über Verhandlungsergebnisse zu berichten, damit TTIP-Verhandlungen auch für Bürgerinnen und Bürger, Initiativen und interessierte Öffentlichkeit keine Black Box sind. Wenn Sigmar Gabriel es ernst meint, mit der Transparenz in den TTIP Verhandlungen, wird er erklären müssen, weshalb Bürgern der Blick auf die konsolidierten Texte weiter verwehrt bleiben soll.“