Grüne Bundestagsabgeordnete aus Köln


TTIP: Diesen Irrweg beenden!

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Foto von Johanna Fecke
Foto von Johanna Fecke

Zum Abschluss der 12. Verhandlungsrunde des Handelsabkommens TTIP in Brüssel erklären Dr. Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender, und Katharina Dröge, Sprecherin für Wettbewerbspolitik:

Wieder eine Woche verhandelt, wieder nichts gewonnen. Ob Klageprivilegien oder Absenkung etablierter Standards – EU-Kommission und USA bleiben bei ihrem falschen Kurs. Der schadet unserem Rechtsstaat und führt zu Dumping-Standards.

Was die EU-Kommission als Reform bei den Schiedsgerichten verkauft, ist nichts als Kosmetik. Unternehmensklagen gegen den Atomausstieg oder höhere Gesundheitsstandards wären weiterhin möglich.

Wir erwarten, dass sich die EU-Kommission endlich an den Interessen der Menschen orientiert. Klageprivilegien für Konzerne sind genau das Gegenteil. Das gleiche gilt für den Versuch, gute Schutzstandards als Handelshemmnis zu brandmarken. Wir wollen keine privaten Klageprivilegien für Konzerne und keine Dumping-Standards bei Umwelt- und Verbraucherschutz. Denn nur fairer Handel ist auch freier Handel.

Die Verhandlungen zu TTIP bewegen sich weiter in die völlig falsche Richtung. Unter diesen Umständen kann es kein Abkommen geben. Die Bundesregierung muss ihren Kuschelkurs aufgeben und sich endlich für mehr Rechtsstaatlichkeit und unsere Umwelt- und Verbraucherstandards einsetzen. 

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