Grüne Bundestagsabgeordnete aus Köln


Widerstand gegen TTIP wächst - auch im Kölner Rat

Der Widerstand gegen TTIP wächst - auch in Köln und sogar auf Seiten der CDU und des SPD.

Der Rat der Stadt Köln hat am 23.05 mit den Stimmen von Grünen, SPD, CDU, der Linken, der Piraten und Deine Freunde einen Beschluss zu den Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA gefasst. Darin fordert der Rat die Parlamentarier des Deutschen Bundestages, die Bundesregierung und das Europaparlament auf, die Verhandlungen zu TTIP und TiSA zu stoppen und die Ratifizierung von CETA abzulehnen. Erst wenn sichergestellt sei, dass u.a. Europäische Arbeits-, Umwelt- und Sozialstandards nicht gefährdet sind und dass es durch die Abkommen nicht zu einem Angriff auf die Kommunale Daseinsvorsorge kommt, könne man überhaupt über ein Ratifizierung sprechen bzw. weiter verhandeln. 

Es wird Zeit, dass Angela Merkel und Sigmar Gabriel endlich auf die zahllosen Beschluüsse aus den Kommunen, endlich auf die mehr als 1,6 Millionen Unterzeichner der Stop-TTIP Bürgerinitiative und endlich auf die zahlreichen Warnungen von NGOs und Verbänden hören und die Verhandluingen zu diesen unfairen Freihandelsabkommen stoppen.