Grüne Bundestagsabgeordnete aus Köln


Regierung auf dem Weg in die Vergangenheit

Wenn ich es nur oft genug sage, glaube ich selber dran - unter diesem Motto lässt sich die Rede von Sigmar Gabriel während der heutigen Regierungserklärung zusammenfassen. Fünftes Ultimatum aus Bayern, knapp 50 Unionsabgeordnete die der eigenen Kanzlerin wütende Briefe schreiben, ein Koalitionspartner der Angst vor Flüchtlingen Schürt, anstatt Potentiale zu sehen - für Gabriel alles nicht da. Auch das Thema der Sitzung, Chancen des Digitalen Wandels, ist dem Minister herzlich unwichtig. Ganze zwei Minuten seiner Rede verwendete er auf das Thema. Dabei ist das einer der Punkte, der für die deutsche Wirtschaft in den kommenden Jahren immer wichtiger werden wird. Aber anstatt hier nach vorne zu schauen und Ziele zu setzen, agiert die Bundesregierung planlos. 

Anstatt faire Regeln für alle zu schaffen, fördert die Regierung einseitig Großkonzerne zum Schaden vieler kleiner und mittlerer Betriebe. Anstatt schnelles Internet zu fördern, gewährt die Regierung der Telekom ein Monopol auf Basis von alten Kupferkabeln. Anstatt den Wettbewerb unter Supermärkten zu fördern, erlaubt Gabriel entgegen allem Sachverstand die Fusion von Edeka und Kaisers/ Tengelmann. Das ist keine vernünftige Politik, das ist eine Reise in die Vergangenheit.

Planlos in die Vergangenheit