Grüne Bundestagsabgeordnete aus Köln


Bundesregierung will Diesel-Käufern nicht helfen

Kanzleramt.JPG

Foto von Konstantin von Notz
Foto von Konstantin von Notz

Die Bundesregierung sieht keine Notwendigkeit Gruppenklagen einzuführen um betrogenen Diesel-Käufern zu helfen. Das Antwortet die Bundesregierung auf eine Anfrage von Katharina Dröge. Dabei wären Gruppenklagen ein geeignetes Mittel, um Klagen von Verbrauchern gegen Konzerne zu vereinfachen. Die Grünen fordern die Einführung von Gruppenklagen und haben dazu auch einen Gesetzesentwurf vorgelegt.

Die Antwort der Bundesregierung steht im Widerspruch zu den Wahlkampfaussagen von Bundesminister Heiko Maas und dem Bayrischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer. Beide hatten sich für Gruppenklagen ausgesprochen. Statt einer gemeinsamen Position, die den Betroffenen helfen würde, setzt die Bundesregierung damit auf große Ankündigungen gepaart mit aktivem Nichtstun.

Auch von den Kartellabsprachen, die es seit dreißig Jahren zwischen fünf großen Autobauern geben soll, will die Bundesregierung nichts gewusst haben.

Über die Auswirkungen möglicher Milliarden-Strafen für diese verbotenen Absprachen für die Mitarbeiter*innen der Konzerne, wolle man sich jetzt noch keine Gedanken machen.

Die Antworten der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage von Katharina Dröge gibt es hier: