Grüne Bundestagsabgeordnete aus Köln


Wenn Gabriel nicht weiter weiß, gründet er einen Arbeitskreis

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Foto Julian Schreck
Foto Julian Schreck

Zur Ankündigung von Wirtschaftsminister Gabriel, bis Anfang 2017 Regeln für die Regulierung der Digitalbranche erarbeiten lassen zu wollen, erklären Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Netzpolitik, und Katharina Dröge, Sprecherin für Wettbewerbspolitik:

Die neuesten Ankündigungen des Wirtschaftsministers sind kaum mehr als ein schlechter Scherz. Herausforderungen der Wettbewerbspolitik im digitalen Zeitalter sind seit langem bekannt. Antworten auf die Marktmacht global agierender IT-Unternehmen hat die Bundesregierung bis heute nicht.

Das Ministerium hat, trotz anders lautender Absichtserklärungen im schwarz-roten Koalitionsvertrag, diese Debatte schlicht verpennt. Es hätte sich sehr viel eher mit diesen für die digitale Gesellschaft so wichtigen Themen beschäftigen müssen.Auf die Notwendigkeit neuer Regularien für die digitale Welt haben wir immer wieder hingewiesen. Noch vor kurzem antwortete die Bundesregierung, sie sehe keinerlei Handlungsbedarf. Dieser Meinung ist man nun immerhin scheinbar nicht mehr.

Nun Thesen und einen Fragenkatalog vorzulegen und Arbeitsgruppen zu gründen, ist angesichts des unzweifelhaft hohen Handlungsbedarfs schlicht unzureichend. Wenn die Ergebnisse erst Anfang 2017 vorliegen, ist es kaum möglich, in dieser Legislatur noch ein Gesetz durchzubringen. Der Wirtschaftsminister muss seinen hehren Ankündigungen endlich Taten folgen lassen. Die Bundesregierung muss endlich ernsthaft und konzentriert an der Weiterentwicklung wettbewerbspolitischer, kartell-, fusions- sowie datenschutzrechtlicher Instrumente arbeiten. Und der Wirtschaftsminister muss klarstellen, wie die neuen Ankündigungen mit der laufenden Novellierung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen korrespondieren.