Grüne Bundestagsabgeordnete aus Köln


Familiennachzug – Humanität kennt keine Kontingente

Gemeinsame Pressemitteilung mit Sven Lehmann:

Nach der Sachverständigenanhörung im Hauptausschuss wird deutlich, dass die Große Koalition dabei ist, den Familiennachzug für Bürgerkriegsflüchtlinge im Kern abzuschaffen. Das Fazit der Kirchen, des UNHCR sowie namhafter völker- und menschenrechtlicher Experten fiel deutlich aus: Die bestehende völkerrechtliche Verpflichtung, den Familiennachzug auch für subsidiär Geschützte zu ermöglichen, lässt sich nicht kontingentieren. Die diesbezüglichen Pläne der Großen Koalition sind daher rechtlich unzulässig.

Dazu erklären Sven Lehmann MdB und Katharina Dröge MdB: "Eine menschliche Familienpolitik hat in diesen Koalitionsverhandlungen offensichtlich keinen Platz. Wir fordern unsere Kölner Kollegen aus dem Bundestag auf - über Parteigrenzen hinweg - ihr Gewissen entscheiden zu lassen, ob Menschen in ihrer Kernfamilie leben dürfen. Die Menschen können sich in Köln nur dann integrieren, wenn sie sich nicht ständig Sorgen um ihre engsten Angehörigen in Bürgerkriegsgebieten machen müssen. Die Trennung von Familien verhindert jede gelingende Integration. Die Groko Abgeordneten, die diesem faulen Kompromiss zustimmen, nehmen die fatalen Folgen für Gesundheit, Entwicklung und die Integration für Familien in Kauf. Sie müssen sich fragen lassen: Was wäre, wenn es ihre Kinder, ihre Ehefrau oder ihr Vater wäre?"