Die Verhandlungen zum Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada wurden vor kurzem abgeschlossen. Wir Grünen begrüßen internationale Handel, doch sehen wir eine ganze Reihe Probleme bei diesem Abkommen. Wir befürchten, dass hart erkämpft Umwelt- und Sozialstandards schlicht aufgegeben werden. Auch befürchten wir, dass Konzerne Klageprivilegien zugesprochen bekommen, mit denen sie Staaten verklagen können, die nichts tun, außer ihre BürgerInnen und ihre Natur zu schützen. Wir haben deshalb die Bundesregierung gefragt, welche Folgen CETA ihrer Meinung nach hat.
Unsere Anfrage Auswirkungen des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und Kanada (CETA) (Drucksache 18/2759) und die Antworten der Bundesregierung gibt es hier.