Zur heute in Washington DC beginnenden dritten Verhandlungsrunde zum geplanten transatlantischen Handelsabkommen TTIP erklärt Katharina Dröge, MdB:
Das von der US-Regierung und der EU-Kommission geplante transatlantische Freihandelsabkommen könnte die Leben von Millionen von Menschen in Europa und den USA verändern. Wenn es bei den durch Leaks bekannt gewordenen Vorhaben bleiben sollte, sind mühsam erstrittene Rechte der VerbraucherInnen in Gefahr. Der Schutz der BürgerInnen vor Genpflanzen, Chemikalien und faulen Finanzdienstleistungen könnte aufgeweicht werden. Die Kommission steht kurz davor, Konzernen weitreichende Klagemöglichkeiten gegen nationale Gesetze einzuräumen. Damit hätten Konzerne die Möglichkeit, neue Initiativen für modernen Verbraucherschutz zu torpedieren und Umwelt- und Sozialstandards wieder und wieder anzugreifen. Es sollte eine Selbstverständlichkeit sein, dass die Inhalte solch brisanter Verhandlungen offengelegt und eine umfangreiche Debatte darüber in der Öffentlichkeit nicht nur ermöglicht, sondern offensiv angeregt wird. Stattdessen speist EU-Handelskommissar de Gucht die BürgerInnen mit einem kurzen Blick durchs Schlüsselloch ab. Es darf nicht sein, dass Verbraucherorganisationen nur knappe Kapitelüberschriften erfahren, während 600 US-Unternehmen exklusiven Zugang zu den Dokumenten bekommen. EU-Kommission und US-Regierung müssen aufhören, hinter verschlossenen Türen um die Rechte der Menschen in den USA und Europa zu feilschen. Nur echte Transparenz schafft Vertrauen. Alles andere schafft zurecht Misstrauen und ist demokratischen Staaten unwürdig. Ein transatlantisches Freihandelsabkommen kann aber auch bedeuten, dass gemeinsame Standards den Ausbau von Umwelttechnologien und Erneuerbaren Energien beschleunigen. Es kann auch heißen, dass umweltschädliche Subventionen abgebaut werden. Es geht deshalb nicht um eine sture Blockadehaltung. Aber die Frage, ob Chancen oder Gefahren des Freihandelsabkommens überwiegen, kann nur in einem transparenten Dialog in der Öffentlichkeit vernünftig beantwortet werden – auf beiden Seiten des Atlantiks.“