Grüne Bundestagsabgeordnete aus Köln


TTIP: Bundesregierung besinnt sich

Die Proteste wurden in den letzten Wochen lauter: Öffentlichkeit und Opposition kritisierten immer wieder die unklare Haltung der Bundesregierung in der Frage, ob ein Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU ein Kapitel zum sogenannten Investitionsschutz enthalten sollte. Vor allem die Möglichkeit von Investor-Staats-Schiedsgerichtsverfahren würde Unternehmen dabei das Privileg einräumen, vor intransparenten Tribunalen gegen Staaten und staatliche Gesetze zu klagen. Die Folgen sind bei bereits bestehenden Abkommen sichtbar, und Schadensersatzklagen belaufen sich teilweise auf hunderte Millionen Euro. So ein Instrument ist angesichts der bestehenden Rechtsstaatlichkeit sowohl in den USA als auch in Europa, aber auch wegen seiner enormen Risiken weder nötig noch empfehlenswert. Inzwischen hat das auch die Bundesregierung erkannt. In Person von Staatssekretärin Brigitte Zypries rief sie deshalb in der aktuellen Stunde dazu auf, gegen Investitionsschutz im Rahmen von TTIP zu mobilisieren. Zypries sagte, dass sich die Regierung dafür einsetzen werde, dass es in TTIP kein Kapitel zum Investitionsschutz geben werde. Ich begrüße diese späte Einsicht ausdrücklich und werte den Kurswechsel der Bundesregierung als einen Erfolg der hartnäckigen Opposition in der Zivilgesellschaft und im Bundestag. ZEIT Online berichtet über die aktuelle Stunde, den Kursschwenk der Regierung und meine Einschätzung der Situation in diesem Artikel.  

 

 

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