Die WAZ hat sich den Rentenplänen der Bundesregierung angenommen. In einem Beitrag, der jetzt auch online verfügbar ist, kommentiere ich die aus meiner Sicht völlig ausgegorenen Pläne von Arbeitsministerin Andrea Nahles. Den Beitrag in voller Länge gibt es hier.
Generationengerecht oder nicht – für Katharina Dröge, 29 Jahre und für die Grünen im Parlament, ist das nicht die entscheidende Frage. „Der zentrale Konflikt ist doch vielmehr, dass die Große Koalition generell zu wenig tut, um Altersarmut zu bekämpfen“, sagt sie. Zu wenig für den Bauarbeiter und die Krankenschwester, die es gar nicht schaffen, so lange zu arbeiten. Zu wenig für Mütter, die von Grundsicherung leben und deren Rente vollständig darauf angerechnet wird. Ihr Vorschlag: eine steuerfinanzierte Garantierente von mindestens 850 Euro pro Monat. „Für uns sind die Rentenpläne keine Jung-gegen-Alt-Frage. Meine Großeltern profitieren auch nicht vom Rentenpaket und in ihrer Generation gibt es genug Menschen, deren Rente nicht ausreicht zum Leben“, erklärt Dröge. Andersherum könnten sich Leute in ihrem Alter zusätzlich absichern – sofern sie denn gut verdienen.
Für mich bleibt es dabei: es geht in allererster Linie um Solidarität und Gerechtigkeit für alle Generationen. Die Pläne der Regierung zur Mütterrente sind ungerecht, denn arme Mütter haben nichts davon. Ihnen wird die Mütterrente vollständig auf die Grundsicherung im Alter angerechnet. Außerdem will die Koalition die Mütterrente über die Rentenbeiträge finanzieren. Anwälte, Ärztinnen oder Bundestagsabgeordnete würde damit nichts zur Finanzierung beitragen. Das ist unsolidarisch. Außerdem tut die GroKo viel zu wenig zur Bekämpfung der Altersarmut und zur Verbesserung der Erwerbsminderungsrente. Das wären aus meiner Sicht zentrale Herausforderungen der Rentenpolitik.