Grüne Bundestagsabgeordnete aus Köln


TTIP: Bundesregierung bestätigt die schlimmsten Befürchtungen der Zivilgesellschaft!

Mit der Antwort auf meine Kleine Anfrage bestätigt die Bundesregierung die schlimmsten Befürchtungen der Zivilgesellschaft. Regulierungskompetenz von Parlamenten würden durch TTIP eigeschränkt. Gleichzeitig hat die Bundesregierung der EU-Kommission einen Blankoscheck für die Verhandlungen zur regulatorischen Kooperation erteilt und weder Kontrolle noch Kenntnis darüber, in welchen Bereichen eine „Harmonisierung von Schutzstandards“ erfolgen wird und wer diese neuen Standards bestimmen wird. Das ist unverantwortlich und zeigt, dass die Bundesregierung ihre Pflicht gegenüber den BürgerInnen nicht ernst nimmt! Auch bekennt die Regierung endlich Farbe zu den eigentlichen Zielen von TTIP. Diese sind nicht die eher gering geschätzten Wachstums- und Beschäftigungssteigerungen; das Hauptanliegen von TTIP ist die regulatorische Kooperation.

Unsere Fragen sowie die Antworten der Bundesregierung gibt es hier.