Zeit Online berichtet heute morgen über die Pläne der EU-Kommission, im Rahmen von TTIP ein sogenanntes ‚Regulatory Cooperation Council‘ einzurichten. Ziel soll sein, Gesetze und Verordnungen transatlantisch anzugleichen. Es spricht zwar gar nichts dagegen, sich über Pläne auszutauschen – was hier aber geplant wird, kommt dem Outsourcing von Demokratie gleich. Denn Erfahrungen mit anderen Abkommen zeigen: Durch solche Gremien erhalten Lobbyisten frühzeitig und privilegiert Zugang zu Gesetzesvorhaben, ihr Einfluss steigt zum Teil dramatisch an. Niemand kann wollen, dass Lobbyisten zu Co-Autoren von Gesetzen gemacht werden. Trotzdem könnte so etwas nun auch mit TTIP drohen. Ich habe die Pläne daher auch deutlich kritisiert:
Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Katharina Dröge allerdings hat starke Vorbehalte: „Es darf in TTIP nicht dazu kommen, dass Lobbyisten ein exklusives Einflussrecht in Gesetzgebungsverfahren erhalten“, sagt sie. Wenn künftig immer erst Wirtschaftsvertreter und erst danach die Parlamente um Rat gefragt würden, käme das „einem Demokratie-Outsourcing“ gleich. Dröge hält die Pläne für eine ernste Gefahr: Wirtschaftsverbände könnten so die hohen Umwelt- und Verbraucherstandards in der EU leichter aushebeln. „Das werden wir Grünen nicht akzeptieren“, sagt die Politikerin.
Link zum Artikel auf Zeit Online: „Ein Freifahrtschein für Lobbyisten“