Grüne Bundestagsabgeordnete aus Köln


US-Zölle – Atempause aber kein Aufatmen!

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Foto Julian Schreck
Foto Julian Schreck

Zur Verlängerung der Zollausnahmen durch Donald Trump erklären Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender, und Katharina Dröge, Sprecherin für Wettbewerbspolitik und Handelspolitik:

Trump hat die Zollausnahmen für die EU nochmal verlängert. Doch ein Aufatmen wäre völlig unangebracht. Die EU muss jetzt standhaft bleiben und an ihrem Kurs festhalten. Sie muss weiterhin geschlossen bleiben und deutlich machen, dass sie jederzeit Gegenmaßnahmen ergreifen kann, sollten die Zölle doch noch kommen.

Mit Trump kann man nur auf Augenhöhe verhandeln. Deshalb ist Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier ein schlechter Berater, wenn er jetzt schnell ein TTIP-light anbieten will. Unterwürfigkeit ist das völlig falsche Signal. Altmaier schwächt damit die Position der EU. Und er fällt EU-Handelskommissarin Malmström in den Rücken, die Verhandlungen mit der Pistole am Kopf ausgeschlossen hat.

Gleichzeitig ist Diplomatie auch bei einem drohenden Handelskrieg das wichtigste Instrument. Die Gespräche mit den USA müssen fortgesetzt werden. Aber angesichts von Erpressung und Rücksichtslosigkeit kann es keine einseitigen Zoll-Zugeständnisse geben. Ziel muss es sein, dass die USA wieder international verlässlich werden. Trump muss zeigen, dass gemachte Zusagen für ihn nicht nur Schall und Rauch sind. Die EU muss ein Bekenntnis zu den Pariser Klimazielen auch deshalb zur Vorbedingung für Handelsgespräche mit den USA machen. Grundsätzlich sollte sie endlich auf faire Handelsabkommen mit höhen Öko- und Sozialstandards setzen.