Einigung über das Sondervermögen Bundeswehr

Wir begrüßen die Einigung über das Sondervermögen Bundeswehr. Uns waren bei den Verhandlungen diese Punkte besonders wichtig:
– Bessere Ausrüstung der Bundeswehr
– Verankerung der Bündnisfähigkeit statt jährliches 2%-Ziel im Grundgesetz
– Cybersicherheit als zeitgemäße Sicherheitspolitik im Bundeshaushalt
 
 
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