- Deutscher Bundestag
Veröffentlicht am 01.06.2022
Wir begrüßen die Einigung über das Sondervermögen Bundeswehr. Uns waren bei den Verhandlungen diese Punkte besonders wichtig:
- Bessere Ausrüstung der Bundeswehr
- Verankerung der Bündnisfähigkeit statt jährliches 2%-Ziel im Grundgesetz
- Cybersicherheit als zeitgemäße Sicherheitspolitik im Bundeshaushalt