Grüne Bundestagsabgeordnete aus Köln


Netzneutralität garantieren - 18/5382

Netzneutralität, also die Gleichbehandlung aller Daten im Internet, ist einer der zentralen Pfeiler für ein freies Internet. Nur wenn sie gewährleistet ist, können alle Nutzer auf sämtliche Inhalte zugreifen, können kleine und innovative Unternehmen mit großen Firmen konkurrieren, gibt es Freiheit und Wettbewerb im Internet.

Doch die Bundesregierung versucht zurzeit alles auf europäischer Ebene um die Netzneutralität einzuschränken. Und es sieht leider so aus, als hätte sie Erfolg damit. Gestern hat EU Kommissar Günther Oettinger das Ergebnis der Verhandlungen zur Netzneutralität vorgestellt. Die Netzneutralität soll mit schwammigen Begriffen eingeschränkt werden. Sogenannte Spezialdienste sollen erlaubt werden und damit einzelne Daten schneller durch die Kabel geleitete werden dürfen als andere, wenn die Inhalteanbieter dafür extra zahlen. Auf Deutsch: wer es sich leisten kann, der kriegt Highspeed-Dienste, alle anderen bleiben im Stau stecken.

Das geht auf Kosten der Verbraucher, die in Zukunft auf bestimmte Inhalte nicht mehr einfach so zugreifen können, auf Kosten von kleineren Firmen, die sich Zusatzgebühren für ihre Daten nicht leisten können. Von dieser Einschränkung der Netzneutralität hingegen,  würden vor allem zwei Gruppen profitieren: Die Telekommunikationsanbieter und die großen Internetunternehmen wie Facebook, Google und Amazon. Die Telekommunikationsanbieter können, bei einer eingeschränkten Netzneutralität Geld für Dienstleistungen verlangen, die sie eigentlich im Rahmen von gängigen Verträgen liefern müssen. Die Verbraucher sind dabei die Dummen. Statt wie bisher schlicht einen Internetanschluss zu kaufen und mit diesem auf sämtliche Inhalte zugreifen zu können, muss man in Zukunft vielleicht extra bezahlen, um auf Seiten wie YouTube oder Skype zugreifen zu können. Ebenfalls unter die Räder geraten kleine, neue Internetfirmen. Denn während große Player, wie Google die extra Gebühren sich problemlos leisten können, können diese kleinen, noch nicht finanzkräftigen Unternehmen die Luft abschneiden. Ein effektiver Wettbewerb wird dadurch verhindert, Machtstellungen einzelner Internetunternehmen werden zementiert. 

Um dies zu verhindern und klar zu zeigen, dass wir Grünen eindeutig für die Netzneutralität sind, habe ich gestern mit Konstantin von Notz und zahlreichen anderen Grünen den Antrag Netzneutralität als Voraussetzung für eine gerechte und innovative digitale Gesellschaft effektiv gesetzlich sichern eingebracht.