Billigpreise bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen stoppen- Zur Vertagung der Reform des Agrarmarktstrukturgesetzes im Deutschen Bundestag erklären Friedrich Ostendorff, Sprecher für Agrarpolitik und Katharina Dröge, Sprecherin für Wirtschaftspolitik:
Die erneute Vertagung der Gesetzesänderungen zu unfaireren Handelspraktiken zeigt, dass selbst Teile der Regierungsfraktionen den vorliegenden Gesetzesentwurf für unzureichend halten. Der aktuelle Entwurf ist für die Bäuerinnen und Bauern ein Tropfen auf den heißen Stein, doch dem Handel ist er ein Dorn im Auge. Das Problem der ungleichen Marktmacht zwischen großen Supermarktketten und Bäuerinnen und Bauern wird das Gesetz nicht lösen. Marktmacht verhält sich wie Wasser – sie findet immer neue Wege sich auszubreiten, wenn sie nicht eingehegt wird. Um künftigen unfairen Handelspraktiken zuvorzukommen, schlagen wir deshalb eine Generalklausel vor, die unfaire Handelspraktiken grundsätzlich verbietet. Bei unfairen Handelspraktiken muss endlich auch die Verarbeitungsindustrie in den Blick genommen werden, die viel häufiger direkte Beziehungen zu den Bäuerinnen und Bauern unterhält.
Die Bundesregierung übersieht, dass Bäuerinnen und Bauern viel zu häufig nicht genug Geld für ihre Produkte erhalten, um die eigenen Kosten zu decken. Das bedroht immer mehr Höfe in ihrer Existenz. Deshalb wollen wir prüfen lassen, ob der Verkauf von Lebensmitteln unter den Erzeugerkosten als unlautere Handelspraktik gesetzlich verankert werden kann. Das Bundeskartellamt könnte als bevorzugte Durchsetzungsbehörde bei Bedarf Sektoruntersuchungen vornehmen, um zu überprüfen, ob der Handel kostendeckende Preise bezahlt. Eine Preisbeobachtungsstelle könnte objektive Richtwerte zu Produktionskosten ermitteln und Preise von landwirtschaftlichen Erzeugnissen erheben. Das Ziel muss sein, dass Bäuerinnen und Bauern mit fairen, zumindest existenzsichernden Preisen rechnen können, die es ihnen ermöglichen, auf artgerechte Tierhaltung und eine umweltverträgliche Landwirtschaft zu setzen.