Grüne Bundestagsabgeordnete aus Köln


Wirtschaftspolitische Steuerung in der EU ernst nehmen und Investitionen stärken 18/978

Die Europäische Kommission hat kürzlich gegenüber Deutschland eine Stabilitätswarnung ausgesprochen und auf die Leistungsbilanzungleichgewichte Deutschlands hingewiesen. Das heißt zum einen, dass Deutschland zwar sehr viele Waren exportiert, die Importe jedoch zu gering ausfallen. Das ist ein Problem für Deutschland, denn die geringen Importe deuten eindeutig auf eine zu geringe Binnennachfrage hin. 

Der Leistungsbilanzüberschuss Deutschlands ist ein klares Indiz für 1. fehlende Investitionen im privaten Sektor, 2. fehlende Investitionen im öffentlichen Bereich und 3. zu geringe Binnennachfrage und Kaufkraft. Um diese Missstände zu beheben, habe ich gemeinsam mit zahlreichen anderen Grünen Abgeordneten die Bundesregierung aufgefordert, 11 Maßnahmen umzusetzen.
 
Den kompletten Antrag finden Sie hier.