Gabriels Ministererlaubnis im Fall Edeka war falsch

Als Sigmar Gabriel im März per Ministererlaubnis die Fusion von Edeka und Kaiser’s/Tengelmann genehmigte, tat er das unter Auflagen. Die wichtigste: Die Arbeitsplätze bei Kaiser’s/Tengelmann müssen erhalten bleiben. Doch diese Vorgaben ignoriert die Konzernleitung anscheinend bereits jetzt. Nach Medienberichten von Handelsblatt (paywall) und Tagesspiegel sollen bis zu einem Drittel der Arbeitsplätze in Nordrhein-Westfalen gestrichen werden. Für die betroffenen Angestellten will der Konzern keine anderen Arbeitsplätze anbieten.

Das zeigt leider, wie naiv Gabriels Vorgehen war. Es war ein Fehler von ihm, die Ministererlaubnis auszusprechen. Diesen Fehler müssen jetzt die Arbeitnehmer*innen ausbaden. Gabriel hätte die Ministererlaubnis nie erteilen dürfen.

 

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