Grüne Bundestagsabgeordnete aus Köln


Konjunktur: Jetzt Spielräume nutzen, statt an der Schwarzen Null zu klammern

Zur Vorstellung des Herbstgutachtens erklären Anja Hajduk, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, und Katharina Dröge, Sprecherin für Wettbewerbspolitik:
 
Dass die Regierung schon nahezu stur an der schwarzen Null festhält, ist angesichts der klaren Empfehlung der Wirtschaftsinstitute schwer zu ertragen. Es ist jetzt Zeit für eine beherzte Investitionsoffensive, nicht nur um die Konjunktur zu stützen, sondern auch um die Wirtschaft zukunftsfest zu machen. Leider weigern sich sowohl Peter Altmaier als auch die gesamte Regierung, das anzuerkennen.
 
Dabei besteht gerade jetzt besteht massiver Handlungsbedarf, um die Wirtschaft zukunftsfest zu machen, auch unabhängig vom angespannten internationalen Umfeld. Wir müssen Innovationen fördern für die klimaneutrale Wirtschaft. Gerade die Industrie muss diesen Wandel schaffen, damit neue Technologien, neue Arbeitsplätze und neue Absatzmärkte entstehen. Wir brauchen dafür aber auch moderne Infrastruktur, gute öffentliche Verkehrsmittel und flächendeckend schnelles Internet. Wenn sich die Regierung diese Investitionen verkneift, um an der Schwarzen Null zu klammern, belastet sie die Wirtschaft schon heute.
 
Um kluge, nachhaltige Investitionen tätigen zu können, brauchen wir öffentliche Investitionsgesellschaften. Damit machen wir staatliche Investitionen flexibler und zielgenauer. Das allein reicht jedoch nicht. In ihrer heutigen Form ist die Schuldenbremse eine Investitionsbremse. Sie muss mit einer verbindlichen Investitionsregel kombiniert werden.
 
Gerade die internationalen Handelskonflikte zeigen: Es ist auch Zeit für eine Neuausrichtung der europäischen Handelspolitik. Europa muss raus aus der Zuschauerposition und eine aktive Rolle einnehmen. Nur die EU als größter Wirtschaftsraum der Welt hat die Kraft, sich zu behaupten und gerade im Konflikt zwischen den USA und China nicht zum Spielball zu werden.