Grüne Bundestagsabgeordnete aus Köln


Und Gabriel schweigt

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Foto von Johanna Fecke
Foto von Johanna Fecke

Seit sieben Monaten liegt Sigmar Garbiel der Antrag auf Ministererlaubnis zur Fusion von Edeka und Kaiser's/ Tengelmann vor. Seitdem ist wenig geschehen. Obwohl das Gesetzt vorsieht, dass der Minister innerhalb von vier Monaten eine Entscheidung treffen soll, hat Sigmar Gabriel immer noch nicht entschieden, ob er dem Zusammenschluss zustimmen will. Auch verweigert die Regierung jegliche Antwort auf unsere Fragen zum Fall. Deswegen haben wir Grüne heute eine Aktuelle Stunde zum Thema beantragt. Ich habe Sigmar Gabriel dazu aufgefordert, sich endlich zu entscheiden und den Antrag abzulehnen.