Grüne Bundestagsabgeordnete aus Köln


Lücken in der deutschen Rüstungsexportkontrolle

Habe mit dem DER SPIEGEL über Lücken in der deutschen Rüstungsexportkontrolle gesprochen. Der Export von Rüstungsgütern ins Ausland unterliegen zu Recht einer strengen staatlichen Kontrolle (die aus unserer Sicht im Übrigen auch noch strenger sein sollte). Es gibt darüber hinaus allerdings zwei erhebliche Lücken: Einmal den Export technischer Unterstützung und zum anderen die Beteiligung an Unternehmen im Ausland. Warum das relevant ist beschreibt der Spiegel am Beispiel eines Falls in Brasilien. Wer wissen will wie man das konkret ändern kann, findet hier den guten Antrag meiner Kollegin Katja Keul "Lücken bei der Exportkontrolle schließen".